Politik
Blutspende soll bald diskriminierungsfrei möglich sein
Homo- und Bisexuelle sollen nicht länger vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Darauf hat sich die Regierung am Freitag zum größten Teil verständigt.
Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats war man am Freitag laut Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) "auf dem besten Weg zu einer politischen Einigung", die Diskriminierung Homo- und Bisexueller beim Blutspenden abzuschaffen. "Wer mit Blutspenden helfen will, soll nicht wegen der sexuellen Orientierung daran gehindert werden. Hier auszugrenzen, ist vorgestrig, diskriminierend & schadet allen durch weniger Spender:innen", twitterte der Gesundheitsminister.
Auch ÖVP ist für neue Lösung
Gleichzeitig gab er bekannt, dass "erfreulicherweise" auch die ÖVP nun die Abschaffung der Diskriminierung unterstütze. "Wir sind auf dem besten Weg zu einer politischen Einigung, endlich. Es ist nun klar, dass die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern und ihren Partner:innen beim Blutspenden enden wird. Die Zeit dafür ist schon überreif", so Rauch. Eine entsprechende Debatte läuft im Parlament bereits seit rund zwei Jahren.
Stein des Anstoßes war am Freitag ein Entschließungsantrag der SPÖ, in dem es hieß, dass Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) beispielsweise vom Roten Kreuz noch immer für zwölf statt vier Monate von der Blutspende ausgeschlossen würden, was "klar den Vorgaben des Gesundheitsministeriums" widerspreche. Wie in anderen Ländern solle künftig der Zugang zur Blutspende "auf Basis des individuellen Risikoverhaltens und nicht auf Basis der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geregelt" werden, so die Forderung.
"In die Schlussrunde gehen"
Von der ÖVP hieß es vom Abgeordneten Josef Smolle, allen Fraktionen sei eine diskriminierungsfreie Regelung der Blutspende, die eine wichtige Leistung für die Allgemeinheit darstelle, ein Anliegen. Ein Entwurf, der auf das individuelle sexuelle Risikoverhalten abstelle, liege bereits vor, die Diskussion werde wohl bald "in die Schlussrunde gehen".