Blut, Reizgas, Anzeigen – die Demo-Bilanz der Polizei

In der Wiener Innenstadt fand am Samstag die Regenbogenparade statt, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen – die Veranstalter sprechen von über 250.000. Die Parade führte den Ring entlang und fand ihren Abschluss am Wiener Rathausplatz. Etwa zeitgleich fand eine rechtmäßig angezeigte Kundgebung mit dem Titel "Marsch für die Familie" von christlichen Fundamentalisten statt, bei der sich die Teilnehmerzahl im unteren dreistelligen Bereich bewegte.

Die Teilnehmer versammelten sich gegen 14 Uhr am Stephansplatz. Diesen gegenüberstehend formierte sich eine Spontankundgebung mit etwa gleich vielen Demonstranten. Die Wiener Polizei errichtete zunächst einen Schutzbereich zwischen den Versammlungen. "Ziel war es hierbei, einerseits Störversuche sowie Gewalttaten zwischen den Gruppen zu verhindern, andererseits das verfassungsmäßige Recht auf Abhaltung einer ordnungsgemäß stattfindenden Versammlung zu gewährleisten", so die Polizei.

Da aber laut Landespolizeidirektion in Folge die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung den vorgeschriebenen Schutzbereich missachteten und etliche verbale Aufforderungen der Polizei ignorierten, wurden diese Personen schließlich von Polizeieinheiten zurückgedrängt. Zur Durchsetzung dieser Maßnahme wurde vereinzelt vom Reizgasspray als gelinderes Mittel gegenüber anderen, invasiveren Maßnahmen Gebrauch gemacht. Im Zuge des Abdrängens wurde eine Glasflasche auf die Polizisten geworfen. Diese traf eine Polizistin am Kopf, wodurch sie eine Platzwunde erlitt. Die Wunde musste medizinisch versorgt werden.

Ihren Dienst konnte die Beamtin nicht weiter fortsetzen. Die Kundgebungsteilnehmer der angezeigten Kundgebung marschierten anschließend zum Ballhausplatz, wo die Abschlusskundgebung ohne weitere Zwischenfälle stattfand. Im gesamten Einsatzverlauf kam es zu insgesamt 30 Anzeigen, davon 24 wegen strafrechtlicher Delikte, sechs wegen verwaltungsrechtlicher. Die Ziele, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten sowie ein Aufeinandertreffen von Kundgebungsteilnehmern gegensätzlicher Interessen zu verhindern, wurden erreicht.