Blümels Budgetrede: "Teure Antwort" auf Corona-Krise

Am Mittwoch hielt Finanzminister Blümel vor den Abgeordneten im Nationalrat seine Budgetrede. Für den ÖVP-Politiker war es eine Premiere. Die Rede hätte schon im März stattfinden sollen, wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Im Mai gab Bümel lediglich nur eine "Erklärung zum Budget 2020" ab.

Budget im Zeichen der Corona-Krise

Auch das Budget 2021 ist von der Corona-Krise geprägt. Es klafft auch nächstes Jahr ein tiefes Loch im Staatshaushalt. Das vorgelegte Budget 2021 sieht ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Die Staatsschulden sollen heuer auf 84 Prozent steigen und bis zum Ende der Legislaturperiode nur unwesentlich auf 82,9 Prozent sinken. Das "administrative Defizit" werde heuer 28,5 Mrd. Euro betragen, im kommenden Jahr dann 21 Mrd. Euro.

Blümel sprach vor den Abgeordneten von einer "budgetären Antwort auf die Covid-Krise." "Die Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten", erklärte der Finanzminister. Er verwieß dabei auf die bisherigen Maßnahmen, die "Arbeitsplätze in der Zukunft" sichern.

Steuerreform soll wie geplant kommen

Eine weitere Steuerreform ist im Finanzrahmen bis 2024 nicht berücksichtigt. Dennoch möchte Blümel am Termin 2022 festhalten. Für die Bewältigung der Krise stehen laut dem ÖVP-Politiker heuer und im kommenden Jahr 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein guter Teil davon sind Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen in Milliardenhöhe rechnet.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Mrd. Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Mrd. Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.

Mehr Geld für Arbeitsmarkt

Mehr Geld gibt es für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann. Hier sind u. a. zusätzlich knapp 1,2 Mrd. Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen. Das Bildungsbudget werde erstmals die Grenze von zehn Mrd. Euro überschreiten, so Blümel im Nationalrat. Das Budget für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steigt ebenfalls.

Für den Arbeitsmarkt sind ebenfalls Aufstockungen geplant. Von heuer bis 2022 sind 700 Mio. Euro für Qualifikationsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung") vorgesehen sind. Allein für die Kurzarbeit werden nach heuer 6,8 Mrd. Euro weitere 1,5 Mrd. Euro eingeplant.

Kein zweiter Lockdown geplant

Auch der Tourismus war in seiner Rede ein großes Thema. Österreich sei stark abhängig von Touristen. Es gehe darum, die Infektionszahlen herunter zu drücken und die Reisewarnungen wegzubekommen, so Blümel. Steigende Fallzahlen hätten auch fatale Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Gerüchten über einen zweiten Lockdown erteilte der Finanzminister eine Absage: "Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum."

Die Opposition hatte bereits im Vorfeld zur Budgetrede Blümel scharf kritisiert. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnete ihn als "inkompetentesten Finanzminister aller Zeiten."