Politik

Blaues Auge – aber Kanzler Nehammer bleibt im Amt

SPÖ und FPÖ brachten am Freitag Misstrauensanträge gegen die Regierung ein. Diese wurden aber abgelehnt.

Heute Redaktion
Die Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ wurden abgelehnt.
Die Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ wurden abgelehnt.
Helmut Graf

Zu einer hitzigen Debatte kam es am Freitag im Nationalrat. Unter dem Motto "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung" trat das Hohe Haus zu einer Sondersitzung zusammen, "Heute" berichtete.

Rendi-Wagner: "Ich erwarte mit von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt"

SPÖ und FPÖ kritisierten die Regierung heftig. Die türkis-grüne Koalition würde nichts gegen die Teuerung unternehmen. "Ich erwarte mit von der Regierung nichts mehr außer ihren Rücktritt", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

"Albtraum für das Land"

Zum Antritt habe Schwarz-Grün "das Beste aus zwei Welten" versprochen, daraus wurde ein "Albtraum für das Land". Selbst mit dem jüngsten Paket werde kein einziger Preis gesenkt, kritisiert Rendi-Wagner.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl fand deutliche Worte: Die Regierung habe "lauter faule Eier" produziert. Kickl nennt ein kaputtes Gesundheits- und Pflegesystem. "Frustrierte überall aber Milliarden für Pfizer", polterte der FPÖ-Chef.

Kanzler Karl Nehammer verteidigte die Vorgehensweise: "Wenn die Regierung etwas bewiesen hat – sie ist widerstandsfähig." Für komplexe Herausforderungen gebe es keine einfachen Lösungen. Immerhin sei die Arbeitslosigkeit gering und es sei gelungen, die Kaufkraft zu erhalten.

SPÖ und FPÖ brachten am Freitag Misstrauensanträge gegen die Regierung ein. Diese fanden aber keine Mehrheit und wurden daher abgelehnt.

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