Wirtschaft
"Bitte aufhören, Geld hinauszuwerfen" – Experte gegen B
Die Regierung will am Mittwoch ein Anti-Teuerungspaket vorstellen. Fiskalratschef Christoph Badelt warnt allerdings vor einer Gießkannen-Maßnahme.
Am heutigen Mittwoch soll die Bundesregierung weitere Maßnahmen gegen die Teuerung vorstellen. Laut dem Ö1-Frühjournal plane die Regierung niedrigere Preise per Gesetz zu erzwingen. Sozialminister Rauch teilt mit, dass die Regierung rechtliche Instrumente schaffe, um Lebensmittel- und Energiekonzerne zu zwingen, ihre Preise zu senken. Dazu soll die Bundeswettbewerbsbehörde gestärkt werden, heißt es.
Vor dem Ministerrat fordert auch Fiskalratschef Christoph Badelt eine rasche Lösung. "Wir brauchen ein Paket. Dabei denk ich an die sozialen Probleme, die die Inflation für eine wachsende Zahl von Menschen bringt. Da brauchen wir sofort eine zusätzliche Soziale Leistung, für Menschen, die das Alltagsleben nicht mehr finanzieren können", stellt der Wirtschaftswissenschafter im Ö1-Morgenjournal klar.
Anhebung des Arbeitslosengeldes zeitlich begrenzen
Auch über eine Anhebung des Arbeitslosengeldes könne man laut seiner Sicht diskutieren. "Grundsätzlich geht man beim Arbeitslosengeld davon aus, dass mit den höheren Löhnen auch eine höhere Arbeitslosenunterstützung bezahlt wird. Wenn jemand aber jetzt sieben oder acht Monate arbeitslos ist, dann kann das zu spät kommen. Das würde man durch eine sozialhilfe-ähnliche Maßnahme in den Griff bekommen", so Badelt.
Dabei sei er allerdings gegen eine Einmalzahlung, sondern würde eine Maßnahme auf beispielsweise ein halbes Jahr beschränkt vorsehen. "Allerdings muss man jetzt schon vereinbaren, dass wenn Lebensmittel oder Mieten in der Inflation wieder zurückgehen, dass man diese Zusatzhilfen wieder auslaufen lässt", erklärt der Wirtschaftswissenschafter.
Keine Mehrwertsteuersenkung
Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt Badelt aus Kostengründen allerdings klar ab. "Eine Mehrwertsteuersenkung wäre eine ganz große Gießkanne, das koste wahnsinnig viel Geld. Wir gehen davon aus, dass das 2 Milliarden oder vielleicht noch ein bisschen mehr sein kann. Auch wenn diese Maßnahme zeitlich beschränkt, wird keine Regierung in der Zukunft diese Maßnahme aufheben und dadurch die Lebensmittelpreise wieder in die Höhe treiben", wird der Fiskalratschef deutlich.
"Ich warne davor, weiter viel Geld auszugeben für Maßnahmen, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen. Die Regierung hat in den letzten Jahren zu viele Gießkannen-Maßnahmen beschlossen", spart Badelt nicht mit Kritik an der Regierung.
