Bildung, Arbeit, Klima: SPÖ-Themen für Koalitions-Poker

Wie berichtet, stehen die Zeichen auf Rot-Pink. Die Wiener SPÖ lädt die Neos zu Koalitionsverhandlungen ein. Ein Papier der Sozialdemokratie, das "Heute" vorliegt, skizziert die wichtigsten Themen. Der Überblick:

Gesundheit

"Wir bekennen uns daher zu einem starken öffentlichen Gesundheitssystem, das allen Menschen Zugang zu Spitzenmedizin gewährleistet. Gerade die Corona-Pandemie zeigt, welchen Wert ein belastbares öffentliches Gesundheitswesen mit genügend Intensivbetten und Beatmungsgeräten darstellt", heißt es in dem Papier. "Um das hohe Leistungsniveau für die Zukunft abzusichern, werden wir in die Infrastruktur und in mehr Personal investieren, insbesondere in den Pflegeberufen." Wien soll eigene Gesundheitszentren zur Entlastung der Ambulanzen und neue Primärversorgungseinheiten erhalten.

Arbeit und Wirtschaft

Die "Joboffensive 50 plus" soll weiter ausgebaut werden. Außerdem: "Mit der Lehrplatzgarantie und einem eigenen Wiener Ausbildungspaket sorgen wir dafür, dass zusätzliche Lehrplätze und Qualifizierungen für arbeitslose Jugendliche bereitstehen. Gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer und den Wiener Betrieben wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass wieder mehr Lehrstellen im privaten Bereich geschaffen werden." Dienstleistungen wie Wasser, Gas, Strom, Kanal und Müllabfuhr sollen auch in Zukunft nicht privatisiert werden.

Bildung

Pro Jahr sollen bis zu zehn weitere Standorte für die Gratis-Ganztagsschule hinzukommen. Und: "Wir entwickeln das Wiener Bildungssystem so weiter, dass unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen. So wird es bis 2023 14 Campus-Standorte geben, wo Kindergarten-, Schul- und Freizeitpädagogik an einem gemeinsamen Standort vereint angeboten werden. Die Sanierung von Schulgebäuden wird auf hohem Niveau weitergeführt. Dabei lassen wir auch das 'digitale Klassenzimmer' Wirklichkeit werden – mit flächendeckendem WLAN-Ausbau inklusive!"

Klima

Die SPÖ ruft Wien zur "Klimamusterstadt" aus. Das soll mittels des Ausbaus alternativer Energien, rund 137.000 Quadratmetern ganz neuer oder erneuerter Park- und Grünflächen, Abfallvermeidung, konsequentem Öffi-Ausbau, Baumpflanzungen sowie Fassadenbegrünungs- und Kühlungsmaßnahmen in der Stadt gelingen.

Wohnen

"4.000 neue Gemeindewohnungen sind bis 2020 auf Schiene", brüstet sich die SPÖ. "Weitere 24.000 geförderte Wohnungen befinden sich bereits in Planung und Bau. Mit der Einführung der Widmungskategorie 'Geförderter Wohnbau' in der Bauordnung haben wir sichergestellt, dass es auch in Zukunft genug Grund und Boden für den sozialen Wohnbau gibt. Und mit dem neuen Wiener Spekulationsstopp werden wir der spekulativen Nutzung von Grund und Boden einen Riegel vorschieben."

Regenbogenhauptstadt

"Wien ist die Stadt der Menschenrechte, wo alle unabhängig von Herkunft, Religion und Neigung dieselben Chancen vorfinden", heißt es in dem Positionspapier. "Deswegen bekennen wir uns auch klar zur LGBT-Regenbogenhauptstadt und dazu, dass alle Menschen in Wien ihre Lebens- und Liebesentwürfe gesellschaftlich akzeptiert und frei von Diskriminierung leben können." Gleichzeitig sollen alle jene, die schon länger in Wien wohnen, von Vorteilen profitieren – so etwa vom schnelleren Zugang zu geförderten Wohnungen. Für Wiener Firmen bedeutet das künftig eine Bevorzugung bei städtischen Auftragsvergaben.