Oberösterreich
Beweisfoto – Asyl-Zelte in St. Georgen schon abgebaut
Nun ging alles ganz schnell. Wie Drohnenfotos aus Oberösterreich zeigen, sind die Asylzelte in St. Georgen bereits abgebaut und weg.
Der Bürgermeister von St. Georgen (Bez. Vöcklabruck), Ferdinand Aigner (ÖVP), hat es angekündigt: Die Asyl-Zelte, die das Innenministerium Mitte Oktober aufstellen ließ, wurden nun abgebaut. Wie berichtet beruft sich der Orts-Chef auf einen Bescheid von vergangener Woche, wonach die Zelte weg müssen.
"Heute" hat nun am Montag erste Fotos aus St. Georgen bekommen. Die Luftaufnahmen zeigen, dass auf jenem Parkplatz, auf dem bisher die Zelte standen, am Montag bereits wieder Autos parkten.
Aigner stützt sich auf ein baupolizeiliches Gutachten. Ihm gehe es um "die Sicherheit von Menschen", erklärte Aigner gegenüber "Heute" . Ein Einspruch sei laut Ortschef möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung. Falls sich der Bund dagegen wehre, denke man über "strafrechtliche Schritte" nach, drohte er damals.
Von der Bundesbetreuungsagentur (BBU; sie ist zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen) wurde Aigners Aktion kritisiert: Das sei ein "juristisch fragwürdiger" Schritt und man werde sich Rechtsmittel ergreifen. Die BBU warnte davor, dass Menschen obdachlos werden könnten.
Dauerstreit um Zelte
Um das Dauerstreit-Thema Asyl war zuletzt wieder eine heftige Auseinandersetzung entbrannt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von "Doppelbödigkeit": Der türkise Innenminister Gerhard Karner ersuche die Bundeshauptstadt, weitere flüchtende Menschen unterzubringen. Gleichzeitig würden führende VP-Politiker die Stadt dafür kritisieren.