Betrugsskandal: Ausmaß größer als vermutet

Von langwierigen Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Feldkirch im Betrugsskandal rundum erhöhte Rechnungen, die angeblich an die Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) gestellt wurden, aus. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass mutmaßlich auch der Automobilzulieferer "Hirschmann Automotive" aus Rankweil Geschädigter des Betrugsnetzwerkes ist. 

Selbstanzeigen

Ob es weitere Opfer bei dem Millionenbetrug gibt, wird derzeit ermittelt. Mittlerweile gibt es jedoch auf Seiten der möglichen Verursacher Selbstanzeigen: Zwei Bauunternehmer sollen sich Medienberichten zufolge selbst belastet haben. Damit sind in der Betrugscausa derzeit sieben Personen verdächtig. 

Einhergehend mit den zwei eigenen Anzeigen haben die betroffenen Personen laut "Neue am Sonntag" auch eine siebenstellige Summe hinterlegt. Die Bauunternehmer wollen damit offenbar tätige Reue zeigen und straffrei bleiben. Beide Selbstanzeiger waren bisher nicht als Beschuldigte im Verfahren geführt worden. 

Ausmaß größer als vermutet

Auch der Aufsichtsrat der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) ist laut ORF Vorarlberg vergangene Woche darüber informiert worden, dass das Ausmaß größer sei als bisher angenommen. Der KHBG-Aufsichtsrat geht davon aus, dass ein Siemens-Mitarbeiter die treibende Kraft hinter den mutmaßlichen Betrügereien war. KHBG-Mitarbeiter hätten dann mitgemacht. 

Die Ermittlungen ins Rollen gebracht hat ohnehin erst eine Anzeige von Siemens, die entsprechende Informationen an die Staatsanwaltschaft Feldkirch beinhaltet hat. Vier Personen sind in dieser Causa bereits in U-Haft, davon jeweils einer von Siemens und von Hirschmann Automotive sowie zwei Mitarbeiter der KHBG-Bauabteilung. Ein festgenommener pensionierter KHBG-Mitarbeiter wurde wieder freigelassen - es wird aber weiter gegen ihn ermittelt.

Anfrage im Landtag

Teil der internen Untersuchungen der KHBG, die die volle Entschädigung durch die mutmaßlichen Täter erwirken möchte, ist auch die Frage, ob das interne Kontrollsystem versagt hat. Dieses System soll von einer externen Kontrollgesellschaft unter die Lupe genommen werden. Auch eine Taskforce hat die KHBG gegründet. 

Fragen kommen auch von der Opposition. Die Vorarlberger Neos haben eine Anfrage an die zuständige Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher sowie Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) gestellt. In der Anfrage, die "Heute" vorliegt, will die Oppositionspartei wissen, wie es zu den überhöhten Rechnungen kommen konnte und ob das Land nun auch Aufträge an andere Unternehmen unter die Lupe nimmt.