Besuch von KZ-Gedenkstätte "Teil von Integration"

Die Landeshauptleute-Konferenz geht heute, Mittwoch, unter dem Vorsitz Niederösterreichs in St. Pölten über die Bühne. Bei dem Treffen will Gastgeberin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Schwerpunkt auf die Themen Europa, Eigentum und Stärkung des Ehrenamts legen. Auch über erneuerbare Energien soll diskutiert werden. Nach einem Gruppenfoto um 9 Uhr begann die Tagung im Landhaus, um 12 Uhr folgte eine Pressekonferenz.

Vorbesprechungen am Dienstag

Die Landeshauptleute waren bereits am Dienstag zu Vorbesprechungen und einem gemeinsamen Abendessen zusammengetroffen. An der Pressekonferenz am Mittwoch nahmen neben Mikl-Leitner auch Peter Kaiser (SPÖ) aus Kärnten, der zuvor den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz innehatte, und Thomas Stelzer (ÖVP) aus Oberösterreich als Nachfolger in dieser Funktion teil.

"Herausforderungen gemeinsam bewältigen"

"Die Herausforderungen können wir am besten gemeinsam bewältigen, wenn Bund, Länder, Städte und Gemeinden an einem Strang ziehen. Wir sind uns in den Bundesländern unserer besonderen Verantwortung in unsicheren Zeiten bewusst", teilte Mikl-Leitner anlässlich des Starts der Tagung mit. Die Landsleute würden "mehr als sonst Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit brauchen", die heutige LH-Konferenz sorge dafür - "länder- und parteiübergreifend", hielt die ÖVP-Politikerin fest am Vormittag fest.

Vier Schwerpunkte

"Auch für diese LH-Konferenz haben wir uns eine sehr umfangreiche Agenda vorgenommen und uns dabei auf vier Schwerpunkte fokussiert: Den Kampf gegen den Antisemitismus, das Thema Europa, wo wir uns für ein besseres Europa einsetzen, die Stärkung des Ehrenamts, und des Eigentums möchte ich näher eingehen", hielt Mikl-Leitner dann zu Beginn der Pressekonferenz fest.

Und weiter: "Sie erinnern sich, schon zu Beginn unseres LH-Vorsitzes haben wir angekündigt,
uns mit den drei Es - Ehrenamt, Eigentum und Europa besonders beschäftigen zu wollen. Und das haben wir auch intensiv gemacht, hier in St. Pölten, der jüngsten Landeshauptstadt Österreichs, die sich in den vergangenen Jahren besonders dynamisch entwickelt hat."

Synagoge in St. Pölten

Mit der Synagoge St. Pölten eröffne man "ein Leitprojekt der österreichischen Erinnerungskultur". Und gerade diesem Leitprojekt komme "in dieser Zeit ganz besondere Bedeutung zu. Denn seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel häufen sich antisemitische Vorfälle in ganz Europa. Den Anstieg des Antisemitismus können, wollen und werden wir nicht akzeptieren. Da gilt null Toleranz! Wir stehen auf der Seite der Jüdinnen und Juden, auch wenn wir nicht mit jeder Entscheidung der israelischen Regierung einverstanden sind. Wir lehnen jegliche Form von Antisemitismus ab egal ob von links, rechts oder muslimisch geprägt. Denn sie sind letztlich ein Angriff auf unsere Gesellschaft auf unsere Art zu leben und auf unsere Werte wie Toleranz, Demokratie und Menschenwürde."

Kampf gegen Antisemitismus

Daher habe man "dieses zentrale Thema auch in der LH-Konferenz aufgegriffen: Auf Initiative Niederösterreichs wollen wir alle jungen Menschen in unseren Schulen und jene Personen,
die unsere Staatsbürgerschaft anstreben, als Verbündete im Kampf gegen den Antisemitismus gewinnen".

Ein Mal Besuch von KZ-Gedenkstätte

Das solle "einerseits gelingen, indem jede Schülerin und jeder Schüler zumindest einmal in ihrer bzw. seiner Schullaufbahn eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum in Österreich besucht hat - mit all der notwendigen Vor- und Nachbereitung. Und andererseits soll ein Besuch einer Gedenkstätte, eines jüdischen Museums oder einer vergleichbaren Einrichtung auch Teil des Integrations- und Einbürgerungsprozesses werden".

Mikl-Leitner abschließend zu dem Punkt: "So wollen wir einen wirkungsvollen Beitrag leisten, um unsere Grundprinzipien und Grundwerte besser zu vermitteln. Ich darf es nochmals unterstreichen, weil es mir wichtig ist: Es ist völlig egal, ob der Antisemitismus von rechts, links oder von muslimischen Zuwanderern kommt - wir dürfen ihn niemals tolerieren! Denn Österreich ist ein Land, wo wir Verantwortung für andere übernehmen, wo es gilt, aufeinander Rücksicht zu nehmen und aufeinander zu schauen."

Die Landeshauptleutekonferenz sprach sich zudem für einen bundesweiten Versicherungsschutz für das informelle Freiwilligenwesen aus.

"Ein Europa, das weniger vernormt"

Zum Thema Europa sagte die nö. Landeschefin: "Für uns in den Regionen ist ein starkes Europa von großer Bedeutung. Wir haben hier aber auch eine klare Forderung: Wir brauchen ein Europa, das mehr performt und weniger vernormt. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung: Wenn Europa im Wettbewerb mit den USA und Asien nicht weiter ins Hintertreffen geraten will, muss es das Bürokratiekorsett lockern. EU-Regelungen dürfen nicht die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gefährden. Da braucht es klare Signale."

Beim Thema Wohnen betonte Mikl-Leitner: "Wir werden keine Ruhe geben, bis die Finanzmarktaufsicht die völlig überschießende Kreditvergabe-Richtlinie komplett und ersatzlos gestrichen hat."