"Bestürzt": Das entsetzt sogar Rechnungshof-Präsidentin

Seit 2012 schreibt das Parteiengesetz eine Obergrenze für Wahlkampfkosten für die letzten 82 Tage vor Nationalratswahlen und EU-Wahlen vor. Ursprünglich waren es sieben Millionen, nach zuletzt jährlichen Steigerungen und der explodierenden Inflation stieg der Betrag mittlerweile auf beachtliche 8,7 Millionen Euro Steuergeld an.

Während auf SPÖ-Drängen hin die Kosten deutlich eingebremst und nach NEOS-Wünschen die Strafen deutlich erhöht werden sollen, herrscht in der Politik dennoch nicht nur Zurückhaltung, einige Parteien überschritten selbst diese hohe Grenze mühelos. Die ÖVP gab etwa 2017 fast sechs Millionen Euro mehr aus. 

Besonders spannend dürfte diese Wahlkampfkostengrenze im heurigen Superwahljahr werden. Sind da Überschreitungen nicht vorprogrammiert? Und reichen die Strafen für Vergehen aus, es sein zu lassen? Dazu war am späten Dienstagabend die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu Gast bei ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZIB2". 

Angesichts der Höhe der Parteienförderung müsse man sich fragen, ob eine inflationsangepasste Steigerung der Wahlkampfkosten-Obergrenze gerechtfertigt sei, so Kraker. Auch, weil manche Sozialleistungen nicht angepasst wurden. Es sei jedenfalls "sehr viel Geld", so die Rechnungshof-Präsidentin. "Das ist seit Jahren denke ich schon so", dass Parteien sehr viel Geld brauchen würden, so die Expertin. Ihr gehe es darum, dass das "nun eingehalten" werde und dass "ernsthaft und seriös abgerechnet" werde.

"Wichtig ist, dass das transparent gemacht wird"

"Ich denke, sie liegen noch in der Mitte", so Kraker zu den Möglichkeiten des Rechnungshofs, die Parteiausgaben zu prüfen, nach unten hin gebe es Luft, nach oben ebenso. Kraker würde auch gerne bei Einwänden der Parteien gegen das Rechnungshof-Urteil Einspruch einlegen können. "In Zukunft kann sich der Rechnungshof die Dinge selbst anschauen", so Kraker, eine Beschwerdemöglichkeit gebe es aber dennoch nicht.

In Sachen Inserate vertetdigte Kraker dagegen die Politik. Wohin inseriert werde, "liegt im Ermessen der Politiker und Parteien", so Kraker. Es gebe Kriterien wie umfassende Information und Zielgruppen und es müsse objektiv vergeben werden, so die Expertin. Wichtig sei, "dass das transparent gemacht" werde, so Kraker. "Wir sind nicht die Anklagebehörde und leiten nur in den seltensten Fällen weiter an die Staatsanwaltschaft", erklärte Kraker zudem zu vom Rechnungshof festgestellten Verstößen. Aufgabe des Rechnungshofes sei, zu zeigen, was mit dem Geld passiere.

"Das bestürzt den Rechnungshof schon"

Vorkommnisse, wie dass Ex-FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein Akten im großen Stil geschreddert haben soll oder andere Akten versiegelt und auf Jahre gesperrt wurden, "darüber haben wir uns auch gewundert", so Kraker. In einem Fall sei es um einen Beratervertrag im Wert von über zehn Millionen Euro gegangen – was so nicht dokumentiert worden sei. All das, was an mangelnden Dokumentationen vorkommen würde, "das bestürzt den Rechnungshof schon", so Kraker. Und wie könne man Grundstücksdeals wie in Niederösterreich kontrollieren, die der Bundesrechnungshof und auch der Landesrechnungshof nicht kontrollieren dürfe?

Es gebe ein Kontrollorgan auf Gemeindeebene, die Gemeindeaufsicht, so Kraker. Aber "ich würde mir alles gerne anschauen", wo man "Geschäfte macht und die Rollen nicht entsprechend wahrnimmt", so Kraker. Das Thema Widmungen spiele eine "sehr breite Rolle in Österreich", da würde es "sehr viel zu tun geben", so die Expertin. Werde sie auch die Signaprüfen? Ja, so Kraker, das dürfe man bei den vielen "Beziehungen zum Staat und zu staatlichen Stellen". Eine Prüfung sei am Plan, nämlich jene auf Steuerstundungen in der Covid-Pandemie, kündigte sie an.