"Bestürzend!" Ministerin macht knallharte Ansage

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelischen Religionsgemeinschaften Oskar Deutsch am Montag ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus online präsentiert.

Der digitale Raum schafft neben zahlreichen Chancen auch eine Vielzahl neuer Herausforderungen und ist leider oft auch eine Plattform für Spaltung und Hass. Insbesondere die massive Verbreitung von Antisemitismus und antisemitischer Desinformation über soziale Medien stellt eine Schattenseite des digitalen Wandels dar. Dieser Entwicklung gilt es dringend entgegenwirken.

Der explosionsartige Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas hat einmal mehr vor Augen geführt, wie fragil die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden nach wie vor ist. Die virtuelle Welt, allen voran in sozialen Medien, wird primär als Ort für die Verbreitung antisemitischer Botschaften verwendet. Begünstigt durch algorithmische Verstärkungen geschieht dies teils offen, oft aber auch verdeckt, um Vorurteile, Verschwörungserzählungen und Hass zu schüren.

"Vorfälle mehr als verdoppelt"

"Mit dem 7. Oktober 2023 wurde die Büchse der Pandora des Antisemitismus geöffnet. Der explosionsartige Anstieg von antisemitischen Vorfällen, gerade auch online, ist bestürzend und erfordert entschlossenes Handeln. Wir erweitern daher unsere 'Nationale Strategie gegen Antisemitismus' um ein Maßnahmenpaket im digitalen Raum. In sozialen Netzwerken haben sich die Vorfälle mehr als verdoppelt", so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Und weiter: "Daher nehmen wir Online-Plattformen in die Pflicht, fördern etwa KI-gestützte Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Propaganda und setzen Maßnahmen, um auch die Zivilgesellschaft noch stärker über Antisemitismus aufzuklären und bei der Bekämpfung von Antisemitismus online einzubinden. Meine Vision ist ein Österreich, in dem es keinen Platz für Antisemitismus gibt- weder von links, noch von rechts, weder online noch offline. Dafür werde ich weiterkämpfen."

Maßnahmen

Intensivierung der Zusammenarbeit mit Anbietern von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen:

- unter anderem: die Organisation eines Gipfels gegen Antisemitismus im Netz durch das Bundeskanzleramt unter Einbeziehung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Vollzugsbehörde des Digital Service Act (DSA)

- unter anderem: Einbeziehung von Online-Plattformen und Suchmaschinen in bestehende Formate auf Bundesebene (z.B. Nationales Forum gegen Antisemitismus und Task Force Online-Antisemitismus)

Unterstützung und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure bei der Bekämpfung von Online-Antisemitismus

unter anderem: Förderung der Entwicklung KI-gestützter Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Hate-Speech und antisemitischer Fake News im Internet

Stärkung der Zivilgesellschaftlichen Resilienz

unter anderem: Organisation einer Medienkampagne über Antisemitismus, dessen Erscheinungsformen und mögliche Folgen der Verbreitung im Internet in Kooperation mit sozialen und traditionellen Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen