"Besorgniserregend" – Lage in Österreich spitzt sich zu

"Die geplante Strompreisbremse ist eine begrüßenswerte, preisdämpfende Maßnahme, der Gesetzesentwurf geht aber nicht weit genug", fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlament heute einmal mehr ein Wärmepaket. Die steigenden Energiekosten sind insbesondere beim Heizen zu spüren, davon betroffen sind auch knapp eine Million österreichische Haushalte, die mit Gas heizen.

"Die Gaspreise im Großhandel haben sich vervielfacht. Der österreichische Gaspreisindex ist um satte 340 Prozent höher als im Oktober des Vorjahres. Für Bestandskunden haben sich die Preise im Osten mehr als verdoppelt, für Neukunden sind sie um ein Vielfaches gestiegen", skizziert Katzian den Handlungsbedarf. Dazu kommt, dass mehr als 500.000 Haushalte, in denen mit Gas geheizt wird, Mietverhältnissen unterliegen: "Mieter können ihr Heizsystem nicht so leicht umrüsten, müssen aber die hohen Gaskosten tragen", erklärt der ÖGB-Präsident.

"Fixer Preisdeckel"

Auch die Preise anderer Energieträger sind massiv gestiegen, erinnert Katzian. Der Heizölpreis ist doppelt so hoch wie im Vorjahr, die Preise für Pellets sind um das 2,5-fache gestiegen. "Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung bei den Energiepreisen braucht es eine Preisobergrenze für einen Grundbedarf an Energie. Ein fixer Preisdeckel ist dabei aber nicht nur für Strom notwendig, sondern für Wärme, egal wie geheizt wird", fordert Katzian.

Der ÖGB sieht auch Verbesserungspotenzial bei der Strompreisbremse. Das Gesetz umfasst einen Stromkostenzuschuss von 30 Cent pro kWh für ein Grundkontingent von 2.900 kWh pro Jahr. Dieser Zuschuss gilt ab einem unteren Referenzpreis von 10 Cent/kWh bis zu einer oberen Grenze von 40 Cent/kWh. Damit hat die Strompreisbremse keine fixe Obergrenze für den Stromtarif. Steigt der Preis über 40 Cent/kWh für den Grundbedarf, bekommt der Haushalt trotzdem nur 30 Cent/kWh als Zuschuss.

"Verbraucher sind also, sollte der Preis über 40 Cent steigen, nicht ausreichend vor der Preissteigerung geschützt", erklärt Katzian. Das ÖGB-Modell sieht hingegen eine fixe Obergrenze von 11 Cent/kWh netto vor. Damit wäre nach dem ÖGB-Modell die Jahresstromrechnung für einen Grundbedarf von 3.000 kWh mit maximal 600 Euro brutto auch bei Tarifen über 40 Cent begrenzt. Wird die Strompreisbremse in der jetzt vorliegenden Version beschlossen, müssen Kunden im Falle eines Tarifes von 50 Cent/kWh mehr als doppelt so viel zu bezahlen wie beim ÖGB-Modell.

Explodierende Kosten

"Für Kunden, die ältere Verträge haben, ist die Strompreisbremse heute noch ausreichend. Aber für alle, die Neukundenverträge oder Verträge mit einem flexiblen Tarif haben, leider nicht. Der Nettopreis liegt jetzt schon bei vielen Anbietern jenseits der 40 Cent", fordert Katzian die Adaptierung des Gesetzesentwurfs: "Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit vor, die Zuschusshöhe nötigenfalls per Verordnung anzupassen. Es ist aber zu befürchten, dass das nur zögerlich und damit zu spät für viele Kunden passiert."

Für den ÖGB ist entscheidend, dass die explodierenden Kosten nicht von den ArbeitnehmerInnen getragen werden, erinnert der ÖGB-Präsident einmal mehr die geforderte Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne. Das Modell von AK und ÖGB könnte bis zu vier Milliarden Euro jährlich für die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen bringen.