Berlusconi will seinen Prozess neu aufrollen

Er gibt nicht auf: Zwei Tage vor dem Votum, bei dem der Senat über seinen Ausschluss aus dem Parlament abstimmt, hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi am Montag einige Dokumente vorgestellt, die er den Justizbehörden für eine Neuauflage des sogenannten Mediaset-Prozesses vorlegen will. Bei diesem Prozess war er am 1. August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

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Die Dokumente sollen einem Berufungsgericht in Brescia vorgelegt werden, vor dem der Prozess neu aufgerollt werden sollte, berichtete der Medienzar bei einer Pressekonferenz. Berlusconi hatte der Mailänder Justiz stets . Die Dokumente enthalten unter anderem Aussagen von Verteidigungszeugen, die während des Mediaset-Prozesses in Mailand in zwei Instanzen nicht befragt worden waren, berichtete der Ex-Premier. Außerdem werde er dem Gericht die Aussagen von sieben Zeugen vorstellen, die vollkommen neu seien.

In dem 2006 begonnenen Mediaset-Prozess, der am 1. August mit der rechtskräftigen zu Ende gegangen war, ging es um den Vorwurf, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben haben soll. Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

Abstimmung über Senatsausschluss am Mittwoch

Das Senatsplenum stimmt infolge von Berlusconis rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs am Mittwoch über den Ausschluss des Medienzaren aus dem Parlament ab. Damit würde der 77-Jährige die parlamentarische Immunität, die ihn bisher vor der Justiz schützte, verlieren. Eine Senatskommission hatte sich  im Oktober bereits für den Rauswurf des Medienmagnaten  ausgesprochen, der seit 1994 im Parlament sitzt.

Bei seiner Pressekonferenz trat Berlusconi wenig überraschend für eine Verschiebung der Abstimmung im Senatsplenum über seinen Ausschluss ein. Das Parlament müsse vor dem Votum die neuen Aspekte berücksichtigen, die bei einem neuen Verfahren zur Mediaset-Affäre ans Licht kommen würden. Der Ausschluss eines Ex-Premiers und Staatsmannes, der Italien 20 Jahre lang vertreten habe, hätte verheerende Auswirkungen für Italiens Ansehen im Ausland, warnte Berlusconi. "Übernehmen Sie nicht die Verantwortung für einen Schritt, der auf Ihrem Gewissen lasten würde", erklärte Berlusconi in seinem Appell an die Senatoren.

Grundlage für das Votum im Senat ist das Antikorruptionsgesetz "Severino", wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Vertraute Berlusconis behaupteten zwar, dass Gesetz sei für Delikte vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 nicht anwendbar, Mitte-Links-Senatoren folgten dieser Argumentation jedoch nicht.