12 Millionen Steuerschulden
Benko–Skandal – "Jeder Unternehmer hüpft im Quadrat"
Steuerstreit um Benko-Villa wird Fall fürs Parlament – NEOS stellen Parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Brunner.
Neben den Milliarden-Pleiten in René Benkos Signa-Konzern sorgt aktuell die Innsbrucker Privatvilla des Milliardärs für Aufregung. Wie berichtet, ist um das Anwesen ein heftiger Steuerstreit entbrannt. Wegen ausstehender Umsatzsteuern aus den Jahren 2016 bis 2023 in Höhe von 12 Millionen Euro hat die Republik Österreich die Villa vor Kurzem gepfändet.
Finanz will 12 Millionen von Benko-Firma
Mit den 12 Millionen fordert die Finanz zuvor im Rahmen der Vorsteuer rückerstattete Beträge von der Firma Schlosshotel Igls GmbH nun zurück. Mit dieser Firma hatte Benko das Anwesen im Jahr 2016 erworben und in der Folge das einst renommierte Schlosshotel Igls abreißen und sein privates Luxus-Domizil errichten lassen. Die Schlosshotel Igls GmbH ist großteils im Besitz der Laura Privatstiftung von René Benko und seiner Mutter. Die Laura Stiftung sieht für die Millionenforderung der Finanz "keine Rechtsgrundlage".
„Jedem anderen sitzt das Finanzamt sofort im Nacken, wenn es Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer gibt.“
Rund um die Steuercausa Benko gehen seit Tagen die Wogen hoch. Den NEOS platzt jetzt der Kragen: "Jeder anständige Unternehmer hüpft zu Recht im Quadrat, wenn er erfährt, wie es sich manche offenbar zurechtbiegen können", sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Denn: "Jedem anderen sitzt das Finanzamt sofort im Nacken, wenn es Ungereimtheiten bei der Umsatzsteuer gibt."
Parlamentarische Anfrage
Für die NEOS besteht dringend Aufklärungsbedarf seitens des Finanzministers. Die pinken Abgeordneten Karin Doppelbauer, Julia Seidl und ihre Kollegen richten jetzt in einer Parlamentarischen Anfrage, die "Heute" vorliegt, 10 Fragen an ÖVP-Minister Magnus Brunner zu den Signa-Millionenschulden.
Zu den Fragen, auf welche die NEOS Antwort von Minister Brunner fordern, gehört:
NEOS-Fragen an Finanzminister Brunner
- Weiß der Finanzminister, wie hoch die Forderungen der Republik gegenüber allen insolventen Signa-Gesellschaften sind?
- Seit wann läuft das Verfahren rund um die Umsatzsteuerpflicht der Villa der Schlosshotel Igls GmbH? Und welches Finanzamt ist/war zuständig?
- Mit welchem Schaden hat die Republik in dieser Causa zu rechnen?
- Kann ausgeschlossen werden, dass seitens des Ministerbüros Einfluss in der Sache genommen wurde?
- Hat der Finanzminister seit Bekanntwerden der Pfandrechtseintragung Ende 2023 eine interne Revision der Causa angeordnet?
- Wissen wollen die NEOS auch, inwiefern Rückforderungen zunächst erstatteter Umsatzsteuern wegen der Vermietung von Wohnimmobilien im Besitz einer GmbH oder Privatstiftung an ihre Gesellschafter, Stifter oder Begünstigten gängige Praxis sind.
- Brunner soll auch Antwort darauf geben, inwiefern die interne Revision im Finanzministerium im Vorjahr überprüft habe, ob gewisse Steuerpflichtige begünstigt wurden.
Nachdem etliche Signa-Gesellschaften bei der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichung von Jahresbilanzen mehr als säumig waren, fordern die NEOS hier eine Verschärfung der Sanktionen. "Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Veröffentlichungspflicht dringend nachgeschärft werden muss. Zukünftig brauchen wir deutlich höhere Sanktionen bei Verstößen und bis dahin muss Finanzminister Brunner alles geben, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen“, so NEOS-Parlamentarierin Doppelbauer.
