Wien

Schaulaufen der Milliardäre am Wiener Landl

Beim Prozessauftakt gegen Ex-Politiker Christoph Chorherr gaben sich am Dienstag Österreichs Baulöwen die Klinke in die Hand.

Clemens Pilz
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    Beim Prozess gegen René Benko...
    Beim Prozess gegen René Benko...
    Denise Auer

    So hoch war die Dichte an marineblauen 3.000-Euro-Anzügen und Rolex-Armbanduhren am Wiener Landl schon lange nicht mehr: Neben dem ehemaligen Grünen-Mandatar Christoph Chorherr (heute als Bäcker tätig) mussten am Montag neun Mitangeklagte wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, darunter prominente Investoren und Unternehmer wie René Benko und Michael Tojner.

    Sämtliche Angeklagten waren mit Top-Anwälten erschienen, füllten samt Vertretern im großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts gleich mehrere Sitzreihen. Um ein ständiges Hin-und-Her zu vermeiden – und der notorisch schlechten Akustik des Saales Rechnung zu tragen – wurde während der Kontrolle der Personalien schließlich einfach ein Handmikrofon herumgereicht.

    Spenden gegen Unterstützung bei Bauprojekten?

    Der Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erläuterte anschließend in einem flammenden Plädoyer die Vorwürfe gegen Chorherr und die Mitangeklagten. Im Kern geht es um den karitativen Verein S2Arch, der in Südafrika Schulen und Kindergärten errichtet und dessen Obmann Chorherr während seiner Zeit im Wiener Gemeinderat war.

    Insgesamt 1,6 Millionen Euro an Spenden habe Chorherr für den Verein entgegengenommen – und habe die Spender im Gegenzug bei Bauprojekten unterstützt, indem er für sie günstige Gemeinderatsbeschlüsse herbeiführte, so die Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor, den Unternehmern Bestechung. 

    Staatsanwalt: Alle hätten es gewusst

    "Jeder, der nicht mit geschlossenen Augen und Ohren durch das politische Wien gegangen ist, hat es gewusst", so der Staatsanwalt über die angebliche Verknüpfung von Spenden und Bauprojekten. Durch Auswertung von E-Mails habe man schließlich die Beweise dazu gefunden. "Ich habe gedacht, dass ich nach 13 Jahren in der WKSTA schon alles gesehen habe im Bereich Korruption. Aber als ich diese Nachrichten gesehen habe, da war ich doch überrascht", so der Staatsanwalt. Chorherr habe sich offensichtlich schmieren lassen.

    Chorherrs Anwalt Richard Soyer sprach in seinem Plädoyer von Fehlern, die sein Mandat gemacht habe, die aber keine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigen würden. Chorherr hätte mit seiner Tätigkeit als Gemeinderat seine Tätigkeit für den Verein beenden sollen, dies sei im Nachhinein klar: "Das war nicht zeitgemäß und das schaut nicht gut aus."

    Chorherr sucht um Diversion an

    Natürlich hätten sich die Spenden erhöht, nachdem Chorherr im Gemeinderat zu einer "Gallionsfigur" wurde. Es gebe aber keine Verbindung zwischen Amtsgeschäften und finanziellen Zuweisungen gegenüber dem Verein. Der Ex-Grüne habe jederzeit die Interessen der Stadt Wien vertreten und habe auch Gesetze für leistbares Wohnen gegen die Interessen von Immobilienträgern durchgesetzt. Bestechlichkeit sei nicht gegeben – da man Fehler eingestehe, suche man aber um eine Diversion an.

    Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Urteile werden frühestens im Dezember erwartet.