Benko lässt Politiker zürnen: "Kann so nicht umgehen"

Am Donnerstag hätte Signa-Milliardenpleitier René Benko eigentlich vor dem parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss zur Befragung erscheinen sollen – und das auch zugesagt, doch er ließ sich am Mittwochabend durch seinen Verteidiger kurzfristig entschuldigen. Das war von Beobachtern erwartet worden. Benkos Anwalt Norbert Wess begründete die Absage mit permanent neuen Vorwürfen und Anzeigen gegen seinen Mandanten. Benko habe keine Kenntnis, in wie vielen Fällen derzeit gegen ihn ermittelt werde.

Einfach akzeptieren wollen die Abgeordneten Benkos Fernbleiben aber offenbar nicht. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kündigte auf X an, heute einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe einzubringen. Hintergrund: Leistet eine Auskunftsperson einer Ladung nicht Folge, kann sie zwangsweise vorgeführt werden oder unter Androhung einer Geldstrafe zum Erscheinen bewegt werden. Interessant ist aber auch die Aussage des Finanzmarktaufsichts-Chefs Eduard Müller, der andeutete, dass die Signa bereits seit 2020 unter Beobachtung stand.

"Da werden schon viele Geschichten erzählt"

Wiederum ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte am späten Donnerstagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Marie-Claire Zimmermann, was es damit auf sich hat und wie es nun im U-Ausschuss weitergehen soll. Sei Müller rücktrittsreif? Man müsse "das gesamte Thema richtig einordnen", es gehe "acht Jahre zurück". Einfluss auf Steuer- und Finanzverfahren habe es wohl nicht gegeben, die Frage danach sei von den Verantwortlichen verneint worden, so Hanger. "Da werden schon viele Geschichten erzählt", Müller sei "integer", so Hanger.

"Da möchte ich schon eine Lanze mal brechen für unsere Finanzverwaltung", stellte sich Hanger schützend vor die Finanz, es werde eine "hervorragende Arbeit" geleistet und Einzelfälle seien natürlich aufzuklären. "Bei Benko haben wir nix Konkretes am Tisch", so Hanger, der bei anderen Steuer- und Finanz-Causen forderte, wenn diese Jahre zurückliegen würden und es keine Beweise gebe, das "auch einmal ruhen zu lassen". Der Vorwurf, "dass Superreiche bevorzugt wurden, das stimmt einfach nicht", so der ÖVP-Abgeordnete. 

"Man will halt Neiddebatten schüren"

Die Finanzverwaltung habe "richtig und gut" reagiert, verteidigte Hanger diese immer wieder. Und warum entstehe trotzdem der Eindruck, Unternehmer mit Einfluss würden bevorzugt? Es gehe immer um "Geschichten", die dann "wenig Substanz" aufweisen würden, klagte der Politiker. "Man will halt Neiddebatten schüren und kommt dann zu diesen Dingen", so Hanger. Es gebe 40.000 Betriebsprüfungen und 4.000 im Rahmen von Großbetriebsprüfungen. "Wenn es hier einen Bedarf gibt nachzuschärfen, ja gerne", aber es funktioniere sehr gut, so Hanger. 

Klar sei aber auch, dass keiner gerne Steuern zahlen würde, erklärte der Politiker, deswegen brauche es da ein strenges Regime. Über Benkos kurzfristige Absage zeigte sich hanger schlussendlich erzürnt: "Es ist eine Missachtung des Parlaments", aber "natürlich" solle er noch in den U-Ausschuss kommen. "Es steht im Raum, in Vorführen zu lassen", so Hanger, natürlich gebe es aber auch Beschuldigtenrechte. "So kann man mit dem Parlament nicht umgehen", deswegen habe man einen Antrag auf Beugestrafe unterstützt, so Hanger.