Oberösterreich
"Nächste Belastungskeule" – Riesenärger über CO2-Steuer
Die Transporteure steigen auf die Barrikaden. Sie spüren die gestiegenen Spritpreise besonders, Personalmangel verschärft die Lage zusätzlich.
Mit der neuen CO2-Bepreisung habe die Politik den Frächtern "die nächste Belastungskeule vor die Räder geschleudert", kritisiert der oberösterreichische Fachgruppenobmann Günther Reder. Er pocht auf "Realitätssinn" und fordert den Bund auf, "nicht unter dem Deckmantel eines überzogenen Klimaschutzes die Belastungsschrauben weiter anzuziehen".
Alle im vergangenen Jahr seien die Dieselpreise um 80 Prozent gestiegen, so Reder. Der Preis für die Marke "AdBlue" habe sich fast verzehnfacht. Bei einem im europaweiten Fernverkehr eingesetzten Lkw verursache das jährliche Zusatzkosten von mehr als 80.000 Euro.
"Und daran wird auch der in den letzten Tagen vorgestellte, für Treibstoffe sehr stark gedeckelte Energiekostenzuschuss nichts Wesentliches ändern", ist der Obmann überzeugt. "Die Regierung wird nicht müde, Österreichs Wirtschaft mit zusätzlichen Belastungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen."
„"Die Regierung wird nicht müde, Österreichs Wirtschaft mit zusätzlichen Belastungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen." Kritik von Spartenobmann Reder am Bund“
Reder verweist auf Deutschland, wo die Steuererhöhung zumindest auf 2024 verschoben worden sei. Er pocht auf eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer oder auf eine Rückerstattung wie in Italien. Dasselbe gelte für die Einführung eines begünstigten Gewerbe-Diesels und ein Aussetzen der CO2-Steuer. Der Wirtschaftskammer-Vertreter vermisst "bis dato auch die angekündigte Härtefallregelung".
Was die Situation weiter anheizt: Die eskalierenden Strompreise würden mit dazu beitragen, dass es für die Branche zunehmend schwieriger werde, die Fixkosten auf die Transportpreise umzuwälzen, erklärt Reder.
Als "weitere Großbaustelle" nennt er den gravierenden Lenkermangel: Aktuell fehlen österreichweit rund 8.000 Fachkräfte hinter dem Lenkrad, allein in Oberösterreich sind es an die 2.000. Aus Sicht der Fachgruppe braucht es u.a. "eine maßvolle Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaaten". Reder fordert zudem eine L17-Ausbildung für den C-Führerschein.
Wettbewerbsnachteil für Österreich
Die Wirtschaftskammer hatte erst dieser Tage auf einen Wettbewerbsnachteil hingewiesen: Wegen der sogenannten Strompreis-Zonentrennung kann Österreich nur begrenzt Energie aus Deutschland zukaufen und ist auf deutlich teurere Märkte angewiesen.
