Welt
Bei Ungarns Schicksalswahl können auch Tote abstimmen
Die Wahl des ungarischen Premierministers stehen unter einem zwielichtigen Stern. Internationale Beobachter vermuten einen geplanten Wahlbetrug.
Als Österreich 2016 einen Bundespräsidenten wählte, sprach beinah ganz Europa von einer richtungsweisenden Entscheidung. Letztlich setzte sich Alexander Van der Bellen gegen seinen FPÖ-Konkurrenten Norbert Hofer, auch dank breiter Unterstützung der anderen Parteien, durch. In Österreichs Nachbarland Ungarn steht am Sonntag eine ähnliche Wahl an. Diese stehen ganz im Zeichen: alle gegen Viktor Orban.
Parteienbündnis gegen Orban
Acht Millionen Ungarinnen und Ungarn dürfen über die zukünftige Führung ihres Landes entscheiden. Der Favorit auf den Posten als Premierminister ist Amtsinhaber Orban, der in den letzten Jahren Ungarn massiv umkrempelte. Kritische Medien und die unabhängige Justiz sind unter der Regentschaft des Rechtspopulisten zunehmend in den Hintergrund gedrängt worden.
Um Orban doch abzuwählen und eine weitere Amtszeit zu verhindern, haben sich beinah alle politischen Parteien von ganz links bis ganz rechts gegen den Vorsitzenden der Fidesz-Partei formiert. Sie haben sich gemeinsam auf den konservativen, aber parteilosen, Kandidaten Péter Márki-Zay geeinigt.
Opposition will engere Zusammenarbeit mit EU und USA
Das große Ziel des oppositionellen Bündnisses ist es, Orban aus dem Amt zu wählen und in der Folge die Zusammenarbeit mit der USA und der EU wieder zu stärken. Zuletzt hatte sich Ungarn unter Orban vermehrt Russland angenähert und den Krieg in der Ukraine nur zaghaft verurteilt.
Chancen auf den Sieg der Orban-Gegner rechnen Meinungsforscherinnen und Forscher jedoch nicht als allzu hoch ein. Zwischen acht und zehn Prozent Vorsprung zeigen die letzten Umfragen für den Amtsinhaber. Zudem äußern internationale Beobachterinnen und Beobachter auch Sorgen über einen möglichen Wahlbetrug. Da es keine aktualisierten Wahlregister gibt, haben auch Tausende Tote Briefwahl-Unterlagen zugesandt bekommen. Wer ihre Stimmzettel eventuell ausfüllt, kontrolliert niemand. Zusätzlich dazu sind auch mehrere Hunderttausend Doppelstaatsbürger wahlberechtigt, die nicht einmal in Ungarn wohnen.
