Vorstoß aus NÖ
Bei Integrations-Boykott soll Sozialgeld gekürzt werden
Johanna Mikl-Leitner fordert strengere Sanktionen für Migranten, die sich nicht integrieren wollen. "Heute" hat die Details.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert im Rahmen ihrer kürzlich präsentierten "Null-Toleranz-Initiative" unter anderem neue Regeln und höhere Strafen bei der Integration in der Schule – "Heute" hat berichtet.
Eltern in die Pflicht nehmen
So soll die Mitwirkungspflicht der Eltern erweitert werden – dazu gehören etwa verpflichtende Eltern-Lehrer-Gespräche, wenn mangelnde Integrationsbereitschaft offensichtlich wird (zum Beispiel Fernbleiben von Mädchen vom Schwimmunterricht, Verweigerung der Kommunikation mit weiblichen Lehrkräften).
Geldstrafen bis 2.500 Euro
Für Eltern, die sich dauerhaft querlegen und sich nicht an vereinbarte Maßnahmen (etwa schulpsychologische Beratung) halten, sollen die Strafen verschärft werden, so Mikls Ansage. Die Geldbußen sollen von bisher maximal 440 Euro auf künftig mindestens 500 bis maximal 2.500 Euro erhöht werden. Vorstellbar sei auch eine Kürzung der Sozialleistungen um bis zu 50 Prozent für Integrations-Unwillige, heißt es aus dem Mikl-Büro gegenüber "Heute". Das Argument, sich eine Geldstrafe nicht leisten zu können, würde dann nicht ziehen.
Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen bedarf es gesetzlicher Änderungen. Zum einen müssten im Schulpflichtgesetz die Mitwirkungspflichten der Eltern klar definiert werden, damit es bei Nichteinhalten Konsequenzen geben könne.
Gesetzesänderungen
Auch das Integrationsgesetz müsse geändert werden, um die Möglichkeit zu schaffen, bei Missachtung gewisser Integrations-Regeln die Sozialleistungen zu kürzen. Wer die Integration nachhaltig boykottiert, könnte dann um bis zur Hälfte des Sozialgelds umfallen, lautet Mikls Vorschlag.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau hofft auch starke Unterstützung aus dem Bund für ihren Vorstoß – positive Signale gebe es bereits seitens Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollten "so rasch wie möglich" angegangen werden, wünscht sich Mikl.
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