Rechtsextreme bei Asyl-Demo – "Die wollten wir nicht"

Seit eineinhalb Wochen gehen in der kleinen Salzkammergute-Gemeinde die Wogen hoch, weil Innenminister Gerhard Karner  (ÖVP) Asyl-Zelte aufstellen ließ. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) bereitete Protest-Maßnahmen dagegen vor.

Zu einer Kundgebung am Nationalfeiertag wurden bis zu 3.000 Demonstranten erwartet. Nach Angaben der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei kamen schließlich zwischen 700 und 1.000 Personen.

Unter die Teilnehmer mischten sich ungebetene Gäste: Ein Aufmarsch "der rechten und rechtsextremen Szene aus ganz Österreich" fand statt, hieß es aus Polizei-Kreisen.

"Ja, wir wollten das aber von Anfang an nicht", bestätigt auch Ortschef Aigner gegenüber "Heute", dass sich einschlägig bekannte Personen unter den Demo-Teilnehmern befanden.

Bürgermeister pocht auf Dialog

"Ob wir weitere Maßnahmen planen? Das hängt jetzt einmal davon ab, ob es einen Dialog geben wird. Dann setzen wir uns wieder zusammen und besprechen, wie es weitergeht", erklärt der Bürgermeister.

Die Gemeinde hatte am Mittwoch vorübergehend die Auf- und Abfahrten der Westautobahn (A1) gesperrt. Zu Zwischenfällen sei es dabei nicht gekommen, "alles verlief friedlich", hieß es von der zuständigen Autobahnpolizei Seewalchen.

"Zelte letzter Ausweg"

"Schluss mit den Asyl-Zelten in St. Georgen", fordert unterdessen auch Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er habe immer gesagt, dass sie der letzte Ausweg für eine vorübergehende Unterbringung seien und es eine gemeinsame Anstrengung brauche, um Asylwerber über das ganze Land zu verteilen. So würde die Belastung für die Bevölkerung möglichst gering, erklärt Hattmannsdorfer.

Oberösterreich werde nach wie vor seinen Beitrag leisten. Darüber hinaus sei jedoch die europäische Staatengemeinschaft gefordert, den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen. Hattmannsdorfer verwies darauf, dass Oberösterreich im Oktober bisher rund 35 Prozent aller Überstellungen des Bundes übernommen habe. Außerdem würden weitere mögliche Unterbringungen und Liegenschaften geprüft und in Betrieb genommen.

Scharfe Kritik von NGOs

Wie "Heute" berichtete, wurde von NGOs bereits harte Kritik an den Asyl-Zelten geübt: "Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten war nie eine Lösung und kann keine sein", sagte etwa Andreas Schmollmüller von der Volkshilfe Oberösterreich.