Behördenversagen: Salafist kommt aus Abschiebehaft frei

In Deutschland sorgt die Haftentlassung eines bekannten Hasspredigers für Aufsehen. Wie Abdul Alim Hamza gegenüber "Focus Online" sagt, sei er vor fünf Tagen aus einem Abschiebegefängnis in Büren entlassen worden. Zuvor hatte er Beschwerde eingelegt und beim Kölner Verwaltungsgericht einen Abschiebestopp erwirkt. Wer ist der Islamist, dessen Freilassung ein großes Thema bei den deutschen Medien ist?

Der "Focus" bezeichnet Hamza als "Web-Imam": Den Großteil seiner Anhänger erreicht er über die sozialen Medien über seinen Kampfnamen Abdul Alim Hamza, bürgerlich heißt der Kosovare eigentlich Leonis Hamza. Nebst einem YouTube-Kanal, auf dem sich lange Vorträge finden, betreibt der 32-Jährige auch einen Instagram-Kanal mit knapp 30.000 Followern. "Islamische Videos in deutscher Sprache", beschreibt er auf YouTube seine Inhalte.

Dschihadistische Videos

Laut einem Staatsschutzbericht der Polizei Bonn verbreitet Hamza mit seiner Reichweite aber auch extremistische Meinungen. Der dschihadistische Salafismus, den der Blogger über seine Plattformen bewirbt, gefährdet laut den Behörden die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei ziele Hamza besonders auf labile, sinnsuchende Jugendliche ab.

Brisant: Der Internetprediger hat gute Kontakte zu Szene-Größen wie Ibrahim El-Azzazi, Abu Dunja und Pierre Vogel. Pierre Vogel alias Abu Hamza ist laut den Verfassungsschützern "seit 15 Jahren einer der bedeutendsten salafistischen Akteure in Deutschland". Vogel soll indirekt auch eine Schlüsselrolle beim geplanten Anschlag auf das Taylor Swift-Konzert in Wien gespielt haben, weil Taylor-Terrorist Beran A. sich auch über Vogels Inhalte radikalisiert haben soll.

Vor gut einem Monat wurde Hamza dann im Auftrag des Bonner Ausländeramts auf Basis des Staatsschutzberichts verhaftet, um ihn in den Kosovo abzuschieben. Denn nebst zu führenden Salafisten-Predigern und Kampfsportlern hat Abdul Alim Hamza offenbar auch einen guten Draht zu Abou-Chaker: Ein Bild auf seinem Instagram-Profil zeigt, wie Hamza den Arm um den Clan-Boss gelegt hat, während beide in die Kamera lächeln.

Ausländeramt wollte Wiedereinreisesperre

Dies erachtete das Ausländeramt als Grund, den Islamisten auszuweisen und mit einer 20-jährigen Wiedereinreisesperre zu belegen – nun hat das Oberverwaltungsgericht München diesem Plan aber einen Riegel vorgeschoben.

Denn zuvor hatte Hamza vor dem Kölner Verwaltungsgericht einen Abschiebestopp beantragt, dem jetzt stattgegeben wurde. Einerseits reichen demnach die Beweise nicht aus, um ein öffentliches Ausreiseinteresse festzustellen. Zudem bestehe ein "schwerwiegendes Bleibeinteresse", da der Salafist mit seiner deutschen Ehefrau und drei jungen Kindern zusammen lebe.

Prediger soll Tochter bedroht haben

Genau jene Familie, die laut dem Gericht ein Argument für Hamzas Verbleib in Deutschland darstellt, soll der 32-Jährige in der Vergangenheit gewaltsam attackiert haben. In einem abgehörten Telefonat drohte er zudem mit der Tötung seiner fünfjährigen Tochter. Das Jugendamt und das Familiengericht stellten entsprechende Ermittlungen aber ein.