Diese Gebühr ist illegal – wer nun Geld bekommen könnte

Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet jetzt eine Aktion, um Kreditnehmer zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr circa in Höhe von zwei Prozent der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner Entscheidung zu einer Servicepauschale eines Fitness-Centers einen Wechsel in seiner Rechtsprechung vollzogen.

Vor Jahren hatte der OGH im Rahmen einer Prüfung von Klauseln die Zulässigkeit der Kreditbearbeitungsgebühren bejaht, da es sich um einen Teil der Hauptleistungen handle und daher nicht kontrollunterworfen sei.

Klausel prüfen

Der Oberste Gerichtshof geht nun – im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – davon aus, dass diese Klauseln sehr wohl auf Sitten- und Gesetzwidrigkeit zu prüfen sind.

Für den OGH ist die Verrechnung von Entgelten ohne konkrete Zusatzleistung und ohne konkrete Kosten als unzulässig anzusehen. Dabei ist die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht (Bonitätsprüfung) nicht als Zusatzleistung anzusehen.

"Wir gehen davon aus, dass die Banken bei Verbraucherkrediten die Kreditbearbeitungsgebühren nicht verrechnen dürfen bzw. für bestehende Verbraucherkredite zurückzuzahlen haben, sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.

Und weiter: "Gemeinsam mit Rechtsanwalt Robert Haupt und dP die Prozessfinanzierer starten wir daher diese Sammelaktion."

Rechenbeispiel

Dazu als Rechenbeispiel: Wenn man von einem Kreditbetrag von zum Beispiel 400.000 Euro ausgeht und die Kreditvertragsgebühr zwei Prozent beträgt, dann kann man die Rückzahlung von 8.000 Euro verlangen.

Die Unterstützung bei der Rückforderung der Kreditbearbeitungsentgelte gilt nur für Mitglieder des VSV (Mitgliedsbeitrag je Kalenderjahr: 40 Euro, jederzeit kündbar).