"Baier-Briefe" an Maturanten: SPÖ fordert Aufklärung

Wie berichtet, hat Linz-Vize Bernhard Baier (ÖVP) sich über die Bildungsdirektion (gehört zum Ressort von LH-Vize Christine Haberlander, ÖVP) Daten besorgt, wer heuer in Linz mit Auszeichnung maturiert hat (also mit einem Schnitt unter 1,5). Diesen Schülern hat er dann ein persönliches Glückwunsch-Schreiben geschickt.

Das wiederum sorgte für Ärger bei der SPÖ (wir berichteten). Denn: Früher – vor Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung vor drei Jahren – gratulierte auch Linz-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Super-Maturanten immer zum Erfolg. Doch dann bekam er von der Bildungsdirektion die Auskunft, dass er die Daten aus Datenschutzgründen nicht mehr übermittelt bekommt.

Die SPÖ ärgert nun, dass Baier Daten bekam, die Luger verwehrt wurden. Peter Binder, SPÖ-Landtagsabgeordneter und enger Mitarbeiter von Bürgermeister Luger fragte sich: "Gibt es ein ÖVP-Netzwerk auf Landesebene, das Bürgermeister der eigenen Partei bedient?"

Viele Fragen offen

Er fordert jetzt Aufklärung von LH-Vize und Bildungsreferentin Haberlander, will eine schriftliche Anfrage stellen. Inhalt: Er will wissen, ob sich die Schulen von allen Maturanten, die angeschrieben wurden, vor Weitergabe der Daten an das Baier-Büro auch das Einverständnis der Schüler geholt haben (in mindestens einem Fall war eine Maturantin da sehr überrascht von dem Schreiben, kann sich nicht erinnern, eine Einverständniserklärung abgegeben zu haben; wir berichteten). Er will da eine genaue Auflistung. Und: Er will wissen, welche Politiker welcher Parteien heuer diese Daten angefordert haben – und welchen Politikern sie übermittelt bzw. nicht übermittelt wurden.

Und dann hat er noch eine weitere Frage an Haberlander. Wie Binder erfahren hat, wurden heuer die Empfänge für Neulehrer durch das Land OÖ nur gemeinsam mit ÖVP-nahen Personalvertretern durchgeführt, Personalvertreter der anderen Parteien seien nicht eingeladen worden. Binder sieht darin eine "Parteipolitisierung des Bildungswesens" und will von Haberlander wissen, wie "sie gedenkt, dieser Einhalt zu gebieten".

Man darf auf die Antworten gespannt sein.