Niederösterreich
Bahngesellschaft muss als VP-Mitglied Beitrag zahlen
Die Rechnungshofberichte decken teils schräge Infos auf. Die NÖVOG, also die Niederösterreich Verkehrsorganisationsgesellschaft, sind Mitglied der VP.
Die Rechnungshofberichte zeigen oft auch amüsant-kuriose Dinge auch. Die Geschäftsführung der NÖVOG hatte Funktionen im Rahmen der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer inne. In diesem Zusammenhang bestand die Mitgliedschaft im Verein "Wirtschaftsbund Niederösterreich", einer politischen Interessenvertretung, der die Nominierung oblag.
65 Euro Mitgliedbeitrag
Der jährliche Mitgliedsbeitrag betrug 74 Euro im Jahr 2018, 79 Euro im Jahr 2019 und 65 Euro ab dem Jahr 2020. Die Vereine verfolgten mit einer Ausnahme Zwecke, die mit dem Unternehmensgegenstand der NÖVOG im Einklang standen.
Der Landesrechnungshof empfahl der NÖVOG, aus grundsätzlichen Erwägungen keine Mitgliedsbeiträge für Teilorganisationen von Parteien oder parteinahen Organisationen zu übernehmen.
„Statt Steuergeld für VP-Mitgliedschaften zu verschwenden, soll sich Landeschefin Mikl-Leitner lieber dafür einsetzen, die Pünktlichkeit für die geplagten Pendler in NÖ zu erhöhen“
"Es ist völlig unverständlich, warum ein Verkehrsunternehmen Mitglied bei der ÖVP ist. Schließlich fahren mit der NÖVOG ja nicht nur ÖVP-Mitglieder. Ich hoffe auch nicht, dass es der ÖVP so schlecht geht, dass sie eine Eisenbahn als Mitglied braucht. Statt Steuergeld für ÖVP-Mitgliedschaften zu verschwenden, soll sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lieber dafür einsetzen, die Pünktlichkeit für die geplagten Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich zu erhöhen", sagt dazu SP-Landesrat Sven Hergovich.
