Erster Besuch aus der EU

Baerbock trifft mit Knallhart-Forderungen in Syrien ein

Vier Wochen nach dem Sturz des Machthabers Assad wollen die deutsche Außenministerin und ihr französischer Kollege in Damaskus ein Zeichen setzen.

Von 20 Minuten und
Michael Rauhofer-Redl

03.01.2025, 07:53

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besucht zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot (nicht im Bild) Damaskus.

Jörg Blank / dpa / picturedesk.com

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. In einer vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung anlässlich ihrer Abreise nach Damaskus, kündigte Baerbock an, Deutschland wolle Syrien helfen "bei einem inklusiven friedlichen Machtübergang, bei der Versöhnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau".

Rund vier Wochen nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad wollen Baerbock und Barrot im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und war zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani.

Erste EU-Außenminister in Syrien seit Assad-Sturz

Baerbock und Barrot sind die ersten EU-Außenminister, die Syrien seit Assads Sturz besuchen. "Den Neuanfang kann es nur geben, wenn die neue syrische Gesellschaft allen Syrerinnen und Syrern, Frauen wie Männern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, einen Platz im politischen Prozess einräumt, Rechte gewährt und Schutz bietet", verlangte Baerbock. Diese Rechte müssten gewahrt werden und dürften "nicht möglicherweise durch zu lange Fristen bis zu Wahlen oder auch Schritte zur Islamisierung des Justiz- oder Bildungssystems unterlaufen werden".

Al-Scharaa hatte kürzlich gesagt, bis zur Vorlage eines neuen Verfassungsentwurfs könnten rund drei Jahre und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen. Das arabische Land ist nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg zersplittert und konfessionell gespalten. Auch nach dem Sturz Assads kämpfen verfeindete Milizen um die Macht.

"Syrien bei friedlichem Machtübergang unterstützen"

Baerbock sagte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe, die für die Menschen in Syrien auch in den vergangenen Jahren geleistet worden sei.

Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet und Gerechtigkeit hergestellt werde sowie Racheakte an Bevölkerungsgruppen ausblieben, forderte Baerbock. Extremismus und radikale Gruppen dürften keinen Platz haben.

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