Bablers knallharte Kampfansage: "FPÖ wird schwächer"

Es war ein Heimspiel für Andreas Babler vor rotem Publikum, doch seine Worte waren nicht nur an die 1.000 SPÖ-Delegierten vor ihm gerichtet. Beim EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ in der Messe Wien zeichnete er seine Vision für die Zukunft Österreichs vor.

Die Sozialdemokratie sei entschlossen, Österreich und Europa "mit Herz und Hirn besser und gerechter" zu machen: "Wir [...] haben den Anspruch, Österreich endlich wieder nach vorne zu bringen. Wir formulieren Zukunftsperspektiven für jeden Menschen in Österreich. Wir machen Politik für jene, die sich Politik nicht kaufen können", sagte Babler.

Bei den Europawahlen und der Nationalratswahl gehe es darum, den drohenden Rechtsruck zu verhindern, die Demokratie zu stärken und für ein gutes Leben für alle Menschen zu kämpfen.

"Es gibt einen Turnaround in Österreich. Die ÖVP ist in der Dauerkrise, die FPÖ wird schwächer", betonte der Parteichef mit Verweis auf rote Erfolge auf Kommunalebene in Salzburg und Innsbruck sowie in der Arbeiterkammer. "Wir haben Kraft und Leidenschaft. Mit Herz und Hirn gewinnen wir diese Wahlen!".

Europa der Zukunft

Dabei positionierte sich Babler auch als flammenden Europäer: "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung und müssen uns fragen, was das Europa der Zukunft darstellen soll. Leben wir in einem Europa der Spaltung, Abschottung und rollenden Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte? Einem Europa, in dem Rechtspopulisten, Autokraten und Zerstörer am Ruder sind, in dem Angriffe auf demokratische Institutionen und freie Medien an der Tagesordnung stehen? Oder wollen wir ein faires und gerechtes Europa?"

Wir sind stolz auf ein Europa des Zusammenlebens und des Friedens", so Babler weiter. Und: Die SPÖ würde in Brüssel wie in Österreich für soziale Rechte kämpfen und die Rechte der Arbeitnehmer immer voranstellen.

"Wir wissen, dass die großen Hebel, auch um die Bedingungen der Menschen in Österreich zu verbessern, in der Europäischen Union liegen. Darum kämpfen wir Seite an Seite mit unserem europaweiten Spitzenkandidaten Nicolas Schmit für Gerechtigkeit und skizzieren Alternativen für Europa. Wir stellen soziale Arbeitsrechte vor die Interessen der Konzernlobbys".

Beispielhaft für die soziale Schieflage: Internationale Großkonzerne würden oftmals weniger Steuern zahlen als Menschen in Pflegeberufen. Darum wolle die SPÖ unter ihm Steuervermeidung entschieden bekämpfen, um Wohlstand für alle zu garantieren.

Klimapolitik

Höchste Priorität hat für den SPÖ-Chef auch der Kampf gegen die Erderhitzung. "Wollen wir in Europa von konservativen und rechtsextremen Kräften regiert werden, die die Erderhitzung nicht ernst nehmen oder leugnen?", fragte Babler in den Raum. Rein rhetorisch natürlich, denn er gab die Antwort auch gleich selbst.

Nur die Sozialdemokratie sei in der Lage ist, den Kampf gegen die Erderhitzung als sozialen Verteilungskampf anzuerkennen und die großen industriepolitischen Hebel in Bewegung zu setzen. Dabei unterstrich der Parteichef noch einmal seine Forderung nach einem Klima-Transformationsfonds, die er unter anderem bereits in der ZIB2 gestellt hatte: "Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die Wirtschaft stärken und für zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen".

Expertenrat

In den wichtigen Fragen wie der Klimapolitik, der Stärkung der sozialen Rechte, der Bildungs- und Wirtschaftspolitik oder dem Gesundheitsbereich die besten Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten, hat Babler einen Expertenrat einberufen.

"Wir haben in der Sozialdemokratie frische Luft zugelassen. Wir nehmen diese Expertise dankend an, bündeln die Kräfte und begeistern Menschen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen."

Das große Ziel sei es, Verbesserungen für die Menschen in allen Lebensbereichen umzusetzen: "Wir sorgen dafür, dass es mehr Gerechtigkeit und mehr Chancen für die vielen gibt – mit Herz und Hirn für Österreich", schloss Babler seine Wahlkampfrede.