Babler schäumt: "Kein Steuergeld für China-Autos"

Dass Österreich dem chinesischen E-Autobauer BYD einen Großauftrag erteilt hat, lässt weiter die Wogen hochgehen. Bis zu 640 Fahrzeuge soll der chinesische Hersteller in den kommenden Jahren für den öffentlichen Dienst liefern – die Chinesen hatten sich in einer Ausschreibung durchgesetzt.

Es geht um die elektrisch betriebenen Modelle "Dolphin", "Atto 3" und "Seal", mit denen BYD die Ausschreibung gegen zahlreiche Wettbewerber gewonnen hat. Beim Großteil der 640 Fahrzeuge soll es um den Golf-ähnlichen "Dolphin" gehen.

Opposition auf den Barrikaden

Die Opposition geht seit Tagen gegen die Entscheidung auf die Barrikaden und kritisiert ein "Arbeitsplätzevernichtungsprogramm", SPÖ und FPÖ fordern eine Wiederholung der Ausschreibung.

SPÖ-Chef Andreas Babler geht nun weiter in die Offensive: "Österreichisches Steuergeld für chinesische Autos bei gleichzeitiger Vernichtung des österreichischen Industriestandorts – das ist zusammengefasst die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung", so Babler in einer Aussendung. "Dass die Regierung nicht nur keine Industriestrategie hat, sondern auch noch Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nach China schickt, schlägt dem Fass den Boden aus", so Babler weiter.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht die Verantwortung bei der Bundesbeschaffungsbehörde (BBG), welche die Ausschreibung durchgeführt hat. Dals lässt Babler nicht gelten: "Fakt ist: Der Finanzminister und die Bundesregierung legen die Ausschreibungsbedingungen fest und sind selbstverständlich voll inhaltlich verantwortlich."

Wettbewerbsverzerrung

Es geht in der Causa auch um Preis-Dumping. China subventioniert seine Autobauer stark – die EU-Kommission untersucht das bereits hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung. "Dass die Regierung in China Autos kauft, ist auch vor diesem Hintergrund unverständlich", sagt Babler und fordert: "Die Bundesregierung soll ihre Beamten unverzüglich anweisen, dass keine staatliche Stelle aus dem chinesischen Kontingent abrufen darf." 

Keine Abnahme-Verpflichtung

In der Tat bedeutet die Entscheidung für die China-Autos nicht, dass es eine Verpflichtung gibt, diese tatsächlich zu beziehen.

Laut Babler hat die Regierung in der Industriepolitik viel versäumt – "verschlafen", in der Diktion des SPÖ-Chefs. "Laufend werden in Österreich Standorte geschlossen und ins billige Ausland verlagert. Zuletzt etwa hat die KTM-Mutterfirma Pierer Mobility angekündigt, 300 Jobs in Mattighofen abzubauen. Oder erinnern wir uns zurück an den Sommer, als bekannt wurde, dass das Opel-Werk in Aspern zusperrt und dadurch auch 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren", erklärt Babler. Die Regierung schaue nur zu "und schickt Geld nach China".

"Transformationsfonds"

Wichtig sei vielmehr, die heimischen Industriearbeitsplätze zu schützen und in die Transformation der Wirtschaft zu investieren. Babler schwebt hier ein "Transformationsfonds" vor, "um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern".

JETZT durchklicken: Die Bilder des Tages