"Arbeitsplätze-Vernichtung"
Regierung bestellt E-Autos in China – Opposition sauer
Der chinesische Autobauer BYD liefert bis zu 640 Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst. SPÖ und FPÖ fordern eine Wiederholung der Ausschreibung.
Österreich hat dem chinesischen E-Autobauer BYD einen Großauftrag erteilt. Bis zu 640 Fahrzeuge soll der chinesische Hersteller in den kommenden Jahren für den öffentlichen Dienst liefern. Die Opposition sieht darin ein "Arbeitsplätzevernichtungsprogramm", FPÖ und SPÖ wollen die Ausschreibung wiederholen lassen.
Der chinesische E-Auto-Konzern setzte sich mit seinen Modellen "Dolphin", "Atto 3" und "Seal" bei der Ausschreibung gegen zahlreiche Wettbewerber durch, schreibt der "Standard". Bei dem Großteil der 640 Fahrzeuge soll es um den Golf-ähnlichen "Dolphin" gehen. Die Autos sollen in den kommenden vier Jahren an verschiedene österreichische Behörden übergeben werden.
Allerdings soll es in dem Vertrag keine Verpflichtung zur Abnahme geben, berichtet der "Standard".
EU "dämlich"
Auch die oberösterreichische Direktion für Straßenbau und Verkehr soll laut Medienberichten die chinesische E-Autos bekommen. Der dortige FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner kritisierte den Deal scharf: "Wenn man als EU so dämlich ist, die Verbrennungsmotoren, bei denen wir den technologischen Vorsprung haben, bei uns zu verbieten, und dann batterieelektrische Autos forciert, wo die Chinesen führend sind, dann bekommen wir eben chinesische Autos."
Auch auf Bundesebene kommt von der Opposition Kritik. China betreibe Preisdumping. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer bezeichnete den den Auftrag als kurzsichtig: "Man kann ja nicht als öffentliche Hand damit beginnen, den europäischen und auch österreichischen Automarkt zu zerstören." Ähnlich sieht die FPÖ. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Beschaffung als „Arbeitsplätzevernichtungsprogramm", schließlich befinde sich ein großer Teil der mit der deutschen Autoindustrie verbundenen Industrie in Österreich. "Die Ausschreibung muss wiederholt werden", forderte Hafenecker. Einerseits TikTok im öffentlichen Dienst zu verbieten, aber chinesische Autos einzusetzen, "geht sich argumentativ nicht aus".
Diskriminierung nicht zulässig
Allerdings sollen neben BYD noch vier weitere Hersteller Elektro- und Hybridfahrzeugen liefern, heißt es. Nämlich Opel, Porsche, BMW, Hyundai. Byd habe sich nur bei zwei von acht Bereichen durchgesetzt. Die Regierung weist die Oppositions-Kritik zurück. Zuständig für die Ausschreibung sei die Bundesbeschaffungsgesellschaft.
Der Vergabeexperte Martin Stempkowski betont im Ö1-Interview, dass Diskriminierungen nicht erlaubt seien. Die Einschränkung etwa auf Europa sei bei einer Ausschreibung dieser Art nicht zulässig. Man könne etwa verlangen, dass die Produktion in europäischen Qualitäts- oder Umweltstandards entsprechen. Wenn chinesische Unternehmen diese erfüllen würden, dürfe man sie aber nicht ausschließen.
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