Babler ortet in FPÖ "Gefährdung für diese Demokratie"

Im ORF-Report klopfte Moderatorin Susanne Schnabl den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler auf Regierungsfähigkeit ab. Gleich zu Beginn konfrontierte sie ihn mit den Aussagen seiner Parteifreunde, besonders jener von Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch, der ihm erst kürzlich eine Kurskorrektur aufgetragen hatte.

Andere Wahrnehmung

Genau darauf eingehen wollte Babler aber nicht, konstatierte stattdessen, dass die "Sozialdemokratie auf gutem Kurs und wahnsinnig breit aufgestellt" sei. "Wir machen Forderungen, die 98 Prozent der Bevölkerungen etwas bringen", sagt er unter anderem mit Anspielung auf die Vermögensbesteuerung.

Die aktuelle Umfragen-Stärke der FPÖ wollte er ebenso wenig kommentieren wie mögliche Koalitionsrechnungen – abgesehen von einer klaren Absage eines Paktes mit den Freiheitlichen. Dass die FPÖ jegliche aktuelle Umfrage anführe, kommentierte Babler dagegen nur damit, dass er eine "ganz andere Wahrnehmung" habe. 

Gewäsch

Die Vermögens- und Erbschaftssteuern seien trotz Muchitsch-Kritik weiter eine Hauptforderung, bekräftigte Babler. "Mir ist wichtig, dass die Sozialdemokratie endlich wieder erkennbar ist". Die Nachfrage, ob er diese Hauptforderungen notfalls aber am Verhandlungstisch zugunsten einer Regierungsbeteiligung opfern würde, umschiffte er wortreich. "Er stehe für Sachpolitik" und werde "nicht irgendein Gewäsch aus machtpolitischen Spielchen präsentieren."

Er positionierte sich kampfbereit für die kommende Wahl: "Mit jeder einzelnen Stimme werden wir ein Stück näher an die Umsetzung kommen."

Schicksale

ORF-Moderatorin Schnabl bohrte weiter nach, etwa zum Thema der nun aufgekommenen Idee eines 100.000-Euro-Bonus für Häuslbauer. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft wollten damit die Bauwirtschaft ankurbeln – kassierten Anbetracht des rasanten Bodenfraßes und der zunehmenden Zersiedelung aber harsche Kritik dazu.

Babler selbst plädierte darauf, diese Probleme von klein bis groß zu denken. Was es denn bedeute, wenn man sich als junger Mensch keine eigene Wohnung leisten könne. "Man muss länger zuhause bleiben, Familienplanung und Kinderwunsch verschieben. Das sind ja auch Schicksale."

"Alles ausfinanziert"

Sein Gegenvorschlag: geförderten Wohnbau und Änderung in der Flächenwidmung. Eine Milliarde Euro würden dafür nötig, erfuhr Schnabl auf Nachfrage ("Wie wollen Sie das alles finanzieren?").

Es folgte ein Redeschwall zu anderen seiner Themen. Er habe alle seiner Forderungen ausfinanziert, behauptete Babler, einige würden am Ende sogar der Volkswirtschaft ein Plus geben. Diese hätte Schnabl auch gerne gesehen, es blieb aber beim Lippenbekenntnis.

Rechtsradikale

Einen tiefroten Graben zog er gegenüber der FPÖ: Mit Herbert Kickl sei keine Koalition möglich. Doch was ist mit dem Rest der Freiheitlichen? Ein kategorisches Ja oder Nein gab es nicht, aber der SPÖ-Wertekatalog würde eine Zusammenwolle mit Rechtsradikalen ausschließen: "Diese FPÖ ist eine Gefährdung für diese Demokratie."

Neben Kickl, EU-Vertreter Harald Vilimsky und FPNÖ-Chef Udo Landbauer gebe es da noch etliche andere extreme Vertreter der Partei, so der Babler-Tenor: Wenn er alle blauen Mitglieder aufzählen müsse, die rechtsradikal seien oder handeln, dann würde er hier noch lange stehen. "Da werden wir noch einige finden".