Babler: "Lehrer müssen mehr Ressourcen bekommen"

Der SPÖ-Chef hat gemeinsam mit Experten ein 116 Seiten dickes Wahlprogramm erarbeitet, seinen "Plan für ein besseres Österreich". Er wolle "das, was die Menschen bewegt", ins Zentrum rücken, so Babler. Im "Heute"-Interview erläutert er Details:

Teuerung

"Österreich war 27 Monate an der Spitze der Teuerung in Europa. Das hat es noch nie gegeben, dass die Leute am Ende einer Legislaturperiode ärmer sind als am Anfang. Wir wollen in die Preise eingreifen, um die Teuerung zu bekämpfen – unter anderem durch Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel."

Gesundheitssystem

"Die Wartezeiten auf Kassen-Facharzttermine sind unzumutbar. Mit der SPÖ wird es eine Termingarantie beim Facharzt binnen zwei Wochen geben, umgesetzt ab dem ersten Tag, den wir am Ruder sind."

Ärztemangel

"Das Problem ist, dass es nicht genug Kassenärzte gibt. Beispielsweise sind zwei Drittel der Frauenärzte nur privat. Wir wollen, dass im Bedarfsfall auch Privatärzte eine gewisse Anzahl an Terminen für Kassenpatienten freigeben. Und mittelfristig bekämpfen wir den Ärztemangel, indem wir die Studienplätze verdoppeln. Bewerber, die sich verpflichten, nach der Ausbildung eine gewisse Zeit mit Kassenvertrag zu arbeiten, würden vorgereiht."

Frauenrechte

"Frauen müssen insbesondere auch in der Privatwirtschaft endlich dasselbe verdienen wie Männer. Wir fordern verpflichtende Lohntransparenz – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauenrechte müssen konsequent durchgesetzt werden, mit der vollen Härte des Rechtsstaats. Seitens der SPÖ gibt es kein Verständnis für Leute, die Frauenrechte infrage stellen."

Kinder

"Wir denken Politik aus der Perspektive der Kinderrechte, das ist ein völlig neuer Ansatz. Kinderarmut in Österreich zu beenden, ist mir ein absolutes Herzensanliegen. Dafür wollen wir unter anderem eine Kindergrundsicherung umsetzen."

Integration an Schulen

"Man muss sich nicht wundern – es wurden unter schwarzer und blauer Verantwortung alle Mittel im Integrationsbereich zusammengestrichen und gekürzt. Und man hat die Lehrerinnen und Lehrer allein gelassen in den Klassen, wo die Schüler sechs verschiedene Sprachen sprechen. Die Lehrer müssten eigentlich Wissen vermitteln, allen Kindern – aber es gibt viel zu wenig Personal für Deutschunterricht für Nicht-Muttersprachliche oder für Wertevermittlung. Das Resultat ist dann natürlich, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Lehrer müssen endlich wieder mehr Ressourcen bekommen!"

Asyl

"Ich höre immer dieselben Sätze – es gilt aber, endlich in die Umsetzung zu kommen. Das betrifft Rückführungen in sichere Länder, aber auch Lösungen für die Menschen, die fix in Österreich bleiben. Jene, die bleiben, sollen schnell die Möglichkeit bekommen zu arbeiten – damit sie Steuern zahlen, statt Steuern zu kosten."

Interne Kritik am Wahlprogramm

"Förderlich war es nicht, dass das an die Medien gespielt wurde. Das hat nach außen kein gutes Bild gegeben. Aber wir sind als SPÖ einig in den großen Themen, ich bin sehr zuversichtlich für den Wahltag."

Koalition mit der ÖVP

"Wir wissen, wenn FPÖ und ÖVP auch nur eine Stimme Mehrheit haben, kommt Blau-Schwarz. Aber klar: Ich kann mit allen seriös verhandeln. Mit Ausnahme von FPÖ-Chef Herbert Kickl, das ist ausgeschlossen."