Babler faucht Moderator an: "Bin ja nicht in Prüfung"

16 Tage sind es noch bis zum Tag der Entscheidung, dem 29. September (Ausgangslage: FPÖ 28, ÖVP 25, SPÖ 21 Prozent). Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Donnerstagabend fetzten sich Kanzler Nehammer und SPÖ-Chef Babler im ORF, Freitagfrüh war letzterer im ausführlichen Gespräch im "Ö1-Morgenjournal" zu hören, die Fragen stellten Katja Arthofer und Stefan Kappacher.

Es startete gleich mit dem Thema Migration. "Alle paar Jahre macht irgendein Land in der EU ihre Grenzen dicht und glaubt, damit irgendetwas zu bewegen", so Babler. Bei Ungarn sei es anders, die würden einfach gegen geltendes Recht verstoßen. Er will deswegen einen Mechanismus, der zu weniger Fluchtankunftszahlen in Österreich führt.

Weg vom Bittstellertum

Dem Vorschlag Kickls eines Verbotsgesetzes in Richtung Islamismus kann auch Babler etwas abgewinnen. "Die Sozialdemokratie ist die größte Schutzorganisation." Eine wichtige Frage sei hier aber, inwieweit die geltende Rechtslage solche Verstöße schon umfassen würde und falls ja, warum nicht exekutiert wird.

Babler sieht sich nicht als "oberster Sachwalter der Republik", wie es Kappacher nennt, sondern will den Menschen in wesentlichen Teilen des Lebens eine "Versicherung" bieten. Ein gewichtiger Teil sei hierbei die Gesundheitsversorgung, "es ist unerhört, dass wir keine Kassentermine kriegen". Eine Plattform analog zu 1450 soll die Menschen weg vom "Bittstellertum" bringen.

Schandfleck

Als "politischen Schandfleck" sieht er die Zahl der armutsgefährdeten Kinder, diese würde in etwa acht-mal das Happelstadion gefüllt betragen. Auch deswegen brauche es die von ihm geforderte Kindergrundsicherung, die zwar einiges koste, aber auch wieder hereinbringe dadurch, dass Kinder gesünder sind und mehr leisten können.

Viele der Punkte im Wahlprogramm kosten viel Geld, allerdings sei die Gegenfinanzierung mehr als nur sichergestellt, verspricht Babler, es würde sich sogar ein positiver Saldo ergeben. Den "Kuchen" erhöhen will die SPÖ einerseits mit einer neuen Steuer auf Vermögen, andererseits mit Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum. Höhere Löhne etwa würden den Konsum ankurbeln.

Prüfling verweigert Antwort

Die genaue Summe, die in der Berechnung durch ein Wirtschaftswachstum reinkommen soll, kann Babler auch auf vielfache Nachfrage nicht nennen. "Ich bin ja nicht in einer Prüfung, wo ich ihnen drei Seiten an Zahlen vorsage. Wir haben das öffentlich, jeder Mensch kann das seit Monaten auf der SPÖ-Homepage lesen."

Ein weiteres Problem wird sein, dass derzeit alle möglichen SPÖ-Regierungsbeteiligungen nur mit der ÖVP gehen würden, die ein keine Vermögenssteuern als Koalitionsbedingung aufgestellt haben. Andreas Babler war darüber "sehr erstaunt", er habe sich daraufhin gefragt, "mit wem sie dann überhaupt koalieren wollen in Zukunft". Die ÖVP sei hier als "Diener der FPÖ" unterwegs. Für Vermögenssteuern "gibt es keinen Weg vorbei daran", alle seriöse Wirtschaftswissenschafter würden das so sehen. "Ich will den Faktor Arbeit entlasten."

Kurioser Wortwechsel

Kappacher deswegen daraufhin: "Sie könnten in die Lage kommen, dass sie die ÖVP der FPÖ in die Arme treiben. Was ist Ihnen im Zweifel wichtiger? Vermögenssteuern oder Schwarz-Blau verhindern." Es folgte ein etwas kurioser Wortwechsel, Babler: "So stellt sich die Frage nicht." Kappacher: "Ich habe sie so gestellt." Babler: "Ja, Sie können die Frage so stellen und ich werde sie so beantworten, wie ich da seh."

Der SPÖ-Chef ist sich jedenfalls sicher: "Sobald die eine Mehrheit haben, gehen sie zusammen. Sie sind deckungsgleich." Die ÖVP habe sich in Sachen Migration radikalisiert und die FPÖ habe sich im Wirtschaftsprogramm an die ÖVP angebiedert. "Die ÖVP erpresst ja seit Jahren diese Republik." Trotzdem glaube es, dass es Mehrheiten jenseits von Schwatz-Blau geben wird.