Babler: "Es gibt keine Obergrenze an Flüchtlingen"

Eine Mitgliederbefragung (zweiter Platz), ein Kampfparteitag (und ein zweiter zur Versöhnung) sowie zwei Auszählungsrunden (nach einem Excel-Fehler) waren nötig, ehe die SPÖ im Juni 2023 einen neuen Vorsitzenden gekürt hatte.

Babler will Mieten einfrieren

Nun ist der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (53) seit exakt einem Jahr im Amt. Er positionierte die SPÖ weit links, plädiert für eine Kindergrundsicherung, das Einfrieren der Mieten bis 2026 und erklärt, warum es für ihn keine Obergrenze an Flüchtlingen gibt. Im großen "Heute"-Talk (in voller Länge im Video unten) spricht Babler über:

Das letzte Jahr

"Wir sind mit sehr starkem Profil auf die politische Bühne zurückgekehrt und bekommen Massen auf die Plätze."

Umfragen

Dass ihn eine aktuelle Umfrage auf Platz drei, elf Prozent hinter der FPÖ sieht, verunsichert Babler nicht: "Zumeist sind wir guter Zweiter. Das ist aber nicht mein Anspruch. Ich bin angetreten, um das Land positiv zu verändern. Heißt: stärkste Kraft zu werden. Ich habe gegen alle Umfragen mit der SPÖ immer gute Erfolge eingefahren."

Video: Der Talk mit Andreas Babler in voller Länge

Kickl

"Ich halte ihn überhaupt nicht für stark. Kickl ist sehr ra­dikal und grenzüberschreitend."

Sozialdemokraten als Träumer

Entscheidend sei hier der zweite Halbsatz: "Wir als SPÖ waren es, die es aus Träumen Wirklichkeit gemacht haben – etwa den Gemeindebau oder das Gesundheitssystem, das jetzt leider zusammengeschossen worden ist."

Arzttermine

"Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen. Da sind wir rigoros, da gibt es keinen Weg, der daran vorbeiführt."

Pflegekräftemangel

"Unsere Konzepte liegen am Tisch: Schritt für Schritt die Arbeitszeit reduzieren, wo es am schwersten ist, oder Bezahlung schon in der Ausbildung – 2.300 Euro, wie Polizeischüler, damit sich Menschen die Ausbildung leisten können."

Teuerung

"Es ist eine Bilanz des Versagens der Regierung, unterlassene Hilfeleistung, dass wir über so lange Zeit trauriger Spitzenreiter waren mit der höchsten Inflation in ganz Westeuropa."

Sein Konzept

"Die konkrete Forderung der SPÖ: Mieten ein­frieren bis Ende 2026 – auch jene von Geschäftslokalen zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben, also etwa Friseuren und jeden Kleinen, der es schwer hat. Es ist respektlos, dass manche Menschen 40 Prozent des Einkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen."

Hohe Kosten seiner Pläne

"Kinderarmut ist noch viel teurer. Unsere 24 Punkte für Österreich sind ausfinanziert, sogar mit einem positiven Budget-Effekt."

Umgang mit Radikalen

"Volle Härte gegen Extremisten. Der Rechtsstaat muss in der Lage sein, sich zu wehren. Daher brauchen wir mehr Polizisten. Was wir nicht machen: Generalverdacht gegen Leute, die anderen Religionsgemeinschaften angehören."

Obergrenze

"Es gibt keine Obergrenze an Flüchtlingen, es gibt Maßnahmen, die notwendig sind, wie das Recht auf Asyl tatsächlich gesteuert wird."

Heißt konkret?

"Eine faire Verteilung von Asylwerbern europa- und österreichweit, standardisierte Verfahren, gutes Grenzmanagement. Wir wollen wissen, wer in diesem Land ist; geregelte Verfahren, Rückführungsabkommen, die tatsächlich Wirksamkeit zeigen."