Babler-Bombe – SPÖ-Chef könnte bald Amt verlieren

Am Donnerstag, dem 24. Oktober, kommt der neue Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spätestens dann muss Andreas Babler die Entscheidung gefällt haben, ob er weiterhin auch Bürgermeister von Traiskirchen bleibt.

Am Mittwoch wurde er vom Parteipräsidium als neuer Klubobmann vorgeschlagen. Das meldet die APA am Montag. Formal werden diese SPÖ-internen Rochaden erst bei der Klubsitzung Mittwochnachmittag entschieden. Babler würde damit Philip Kucher ablösen, der erster Stellvertreter werden dürfte.

Entgegen der ursprünglichen APA-Meldung will sich Babler am heutigen Montag nicht über seine Zukunft als Traiskirchner Bürgermeister geäußert haben. Er wolle seine Entscheidung hierzu "zeitnah kommunizieren", heißt es in einer Korrektur seitens der Sozialdemokraten.

Bund vs. Land

Wie das "profil" bereits davor berichtete, schreibt das Statut der Bundespartei ihm vor, dass ein Mandat im Nationalrat mit der Ausübung eines Bürgermeister-Amtes unvereinbar ist. Allerdings nur, wenn die betreffende Gemeinde mehr als 25.000 Einwohner hat. Traiskirchen liegt da mit 21.795 Einwohnern  eigentlich darunter. Aber...

An der entsprechenden Stelle wird auch an die Statuten der eigenen Landesorganisationen verwiesen. Sehen diese enger gefasste Bestimmungen vor, so haben diese "im Geltungsbereich der Statuten dieser Landesorganisation" Anwendung zu finden. Die SP-NÖ zieht die Unvereinbarkeitsgrenze dabei deutlich niedriger bei 15.000 Einwohnern. Geht es danach, müsste Babler sein Traiskirchner Büro räumen.

Unklar bleibt vorerst, welches der beiden Statuten beim Fall des 51-Jährigen tatsächlich angewendet wird. In den Nationalrat wird er über ein Mandat der Bundesliste einziehen, das Bürgermeister-Amt in Traiskirchen könnte aber unter die strengeren Regeln der SP-NÖ fallen.

Das Team Babler sagte gegenüber "profil" nur so viel: "Wir wollen den entsprechenden Entscheidungen der Gremien hier nicht vorgreifen." Und aus dem Traiskirchner Rathaus hieß es zur "NÖN", dass man den Entschluss des Stadtchefs "zeitgerecht" kommunizieren werde. So oder so: Im Jänner wird dort ohnehin ein neuer Bürgermeister gewählt.