Autos raus aus der City? Das sagen die Parteien dazu

Mit 16.047 Bewohnern zählt die Innere Stadt oder auch City zu den bevölkerungsschwächeren Bezirken. Als "Herz der Stadt" und historisches Zentrum kommt ihm aber natürlich eine besondere Bedeutung zu - nicht nur bei den Touristen. Außerdem hat die City mit etwa 110.000 Beschäftigten die meisten Arbeitnehmer aller Wiener Bezirke. Klar, dass hier jede Partei ein besonderes Interesse daran hat, den Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin zu stellen. Bei der Wahl 2015 blieb die Innere Stadt knapp aber doch in der Hand der damals noch schwarzen ÖVP. Markus Figl löste damals Ursula Stenzel an der Spitze des Bezirks ab. Das derzeit heißeste Eisen des Bezirks ist sicherlich die "autofreie City". Aber auch darüber hinaus gibt es kontroversielle Themen.

"Heute" sprach mit den jeweiligen Spitzenkandidaten der fünf größten Parteien im Bezirk, klopfte die wichtigsten Themen ab. Hier sind die Antworten:

Soll die City autofrei werden?

Das sagt ÖVP-Spitzenkandidat und Bezirksvorsteher Markus Figl (46): "Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt ist unser erklärtes Ziel. Mit dem Beschluss einer Machbarkeitsstudie, die auf ein elektronisch unterstütztes Zufahrtskonzept abzielt, hat der Bezirk bereits eine zukunftsweisende Basis dafür geschaffen."

Das SPÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz (29): "Wir wollen echte Verkehrsberuhigung und nicht nur einen schnellen Wahlkampf-Gag. Ich fordere, dass mit einer Verkehrsberuhigung sofortige Begleitmaßnahmen für Fußgänger und den öffentlichen Raum mitgeplant werden – bevor der Platz wieder mit Autos aufgefüllt wird. Die Bedürfnisse von BewohnerInnen ohne eigenes Auto müssen mitbedacht werden. Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt muss auch effizient kontrolliert werden können. Alle diese Maßnahmen erfordern eine gewissenhafte Vorbereitung. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen."

Das sagt FPÖ-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel (75): "Wir fordern schon seit langem eine verkehrsberuhigte Innere Stadt. Durch weniger motorisierten Einpendelverkehr, dafür zum Ausgleich bessere Citybusanbindungen, schaffen wir mehr Platz für Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und vor allem auch Klimamaßnahmen. Die Attraktivierung des öffentlichen Raums kommt uns allen zugute. Die Innere Stadt darf nicht zu einer Geisterstadt verkommen, es braucht jetzt auch Konzepte für die Zeit während und vor allem nach der Corona-Krise; den Wienern, die jetzt für die wegbleibenden Touristen in die Bresche springen und den ersten Bezirk beleben wollen, den Besuch durch Fahrverbote, Parkverbote oder gar durch einen `autofreien Ring´ vermiesen zu wollen, ist nicht zielführend."

Das sagt Grünen-Spitzenkandidat Alexander Hirschenhauser (58): "Die verkehrsberuhigte Innenstadt in Wien ist Pionierarbeit im deutschsprachigen Raum. Aber Wien war schon immer eine Stadt, die vorangeht und Vorbild ist. Seit zehn Jahren kämpfen wir dafür: Wie in vielen anderen Städten Europas soll die Innenstadt den Menschen gehören und es sollen nur mehr jene zufahren, die hier wohnen, Pflegeaufgaben erfüllen oder Lasten transportieren. Wir finden auch Lösungen, damit die Oma abgeholt werden kann. Die Zufahrt zu den Garagen bleibt möglich. Wer zum Shoppen mit dem Auto in die Stadt kommen möchte, kann ohne Parkplatzsuche in eine Garage fahren und entspannt einkaufen. Danach ist kurzes Halten zum Einladen der Einkäufe vor vielen Läden möglich. Ich erwarte 30% weniger Zufahrten und 50% weniger parkende Autos innerhalb der Ringstraße. Den gewonnenen Platz wollen wir den Menschen zurückgeben: Für breitere Gehsteige, mehr Straßenbäume und Sitzbänke. Der Effekt auf die Nachbarbezirke wird laut BOKU-Gutachten kaum merkbar sein. In der Glaciszone wird es dafür als begleitende Maßnahme gegen den Parkplatzsuchverkehr nahe der Ringstraße um die Hälfte mehr Anwohnerparkplätze geben als bisher. Ich finde es traurig und mutlos, dass der Bürgermeister verzögert – sich noch dazu hinter einem Rechtsgutachten versteckt, demgemäß das Vorhaben verfassungswidrig sei. Es ist immer problematisch, wenn eine weisungsgebundene Abteilung ein Gutachten erstellt – noch dazu 10 Tage vor einem Wahltag. Uns liegt ein unabhängiges Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Konrad Lachmayer vor, der keinen Widerspruch zur Verfassung feststellen konnte. Das wird der wichtigste Beitrag zum Klimaschutz, den die Innenstadt leisten kann – worauf sollen wir warten? Die Klimakatastrophe wartet nicht."

Das sagt Neos-Spitzenkandidat Christoph Hilscher (39): "Wir wollen keine autofreie, sondern eine verkehrsberuhigte City. 250.000 Menschen bewegen sich tagtäglich in der Inneren Stadt was zu mehreren Herausforderungen führt. Bereits jetzt ist unzureichend Raum für Fußgänger_innen, Radfahrer_innen und Begrünungsmaßnahmen vorhanden. Die Aufgabe von Parkraum ist in unseren Augen die einzige Lösung für das Problem. Damit Bewohner_innen dennoch nicht auf ihr Auto verzichten müssen fordern wir, dass privater motorisierter Einpendelverkehr auf der Oberfläche nicht mehr parken darf."

Ring-Demos: Verbieten bzw. reduzieren oder zulassen?

Das sagt ÖVP-Spitzenkandidat und Bezirksvorsteher Markus Figl (46): "Es gilt, unnötige Ringsperren zu vermeiden, deren Auswirkungen der Bezirk, seine Bewohnerinnen und Bewohner, der Handel sowie die Gastronomie laufend spüren. Mit Demonstrationen wird ein zentrales Grundrecht ausgeübt, gleichsam ist die Dichte an Demonstrationen und Veranstaltungen am Ring und generell in der Inneren Stadt zu hinterfragen."

Das SPÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz (29): "Natürlich ist der Ärger von Geschäftsleuten und Autofahrern nachvollziehbar, aber eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist kein gangbarer Weg. Das Demonstrationsrecht ist wie die Pressefreiheit und das Versammlungsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie."

Das sagt FPÖ-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel (75): "Demonstrationen haben am Ring nichts verloren, weil sie den Verkehr, den Tourismus und das Geschäftsleben stören. Die FPÖ fordert seit Jahren ein Verbot von Spaß-Demos am Ring; die können auch – wenn überhaupt - woanders abgehalten werden."

Das sagt Grünen-Spitzenkandidat Alexander Hirschenhauser (58): "Manche Veranstaltungen auf der Ringstraße sind tatsächlich unnötig, ich denke etwa an Harley Davidson Paraden oder Oldtimer Corsos. Sportveranstaltungen wie etwa den Wien-Marathon und das prinzipielle Demonstrationsrecht für politische Anliegen stelle ich nicht in Frage."

Das sagt Neos-Spitzenkandidat Christoph Hilscher (39): "Es ist unbestritten, dass Ring-Demos eine große Belastung für die Bewohner_innen und Gewerbetreibenden der Inneren Stadt sind. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Es wäre wünschenswert, wenn die Veranstalter einer Demonstration mehr Rücksicht auf die Menschen, die hier leben und arbeiten, nehmen würden. Ein Verbot von Demonstrationen lässt sich allerdings nicht mit den Grundrechten vereinbaren und kommt für uns deshalb nicht in Frage."

Sollen die Fiaker weiter durch die City rollen?

Das sagt ÖVP-Spitzenkandidat und Bezirksvorsteher Markus Figl (46): "Aufgrund der anhaltenden Diskussion um den Tierschutz fordern wir eine schrittweise Reduktion der Vergabe von Stellplatzkarten in der Innenstadt. Dadurch gewonnener Raum sollte vor allem der Aufenthaltsqualität der Bewohnerinnen und Bewohner gewidmet werden."

Das SPÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz (29): "„Die Fiaker gehören zu den Wiener Traditionsunternehmen, die jetzt während der Corona-Pandemie unsere Hilfe benötigen“, betont Lucia Grabetz, Spitzenkandidatin der SPÖ Inneren Stadt. „Wichtig ist mir vor allem dabei das Wohl der Tiere. Deshalb unterstütze ich das Hilfspaket der Stadt Wien, dass der krisengeplagten Branche – wir sprechen hier von 21 Wiener Unternehmen mit 300 Tieren – mit Sachvergütungen unter die Arme greifen soll. Damit werden Wiener Traditionsunternehmen und die Gesundheit der Pferde geschützt."

Das sagt FPÖ-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel (75): "Selbstverständlich habe ich mich immer für den Erhalt des Wiener Kulturgutes Fiaker eingesetzt und werde das auch weiterhin tun – wenn nötig auch mit mehr Vehemenz."

Das sagt Grünen-Spitzenkandidat Alexander Hirschenhauser (58): "Fiakerpferde haben im Prater, in Schönbrunn und im Zentralfriedhof bessere Arbeitsbedingungen. Der Pferdeurin in den Gassen – oft direkt neben Schanigärten – ist zudem ein Hygieneproblem."

Das sagt Neos-Spitzenkandidat Christoph Hilscher (39): "Fiaker verursachen massive Straßenschäden und die Ausscheidungen der Tiere, die sich über den Tag an den Standplätzen sammeln, stellen nicht nur ein Geruchs- sondern auch ein Hygieneproblem dar. Nichtsdestotrotz gehören sie für viele zum Stadtbild, weshalb wir für eine Verlegung der Standplätze auf die Ring-Nebenfahrbahnen eintreten, wo die Pferde auch gut vor Sonne geschützt wären. Einen solchen Standplatz gibt es bereits am Burgring."

Donaukanal - lässige Party-Szene oder Crime Hot Spot?

Das sagt ÖVP-Spitzenkandidat und Bezirksvorsteher Markus Figl (46): "Seit Jahren fordert die ÖVP Innere Stadt den Ausbau des Angebotes an Sport- und Freizeitaktivitäten am Donaukanal. Von vielen Seiten wurden konkrete Konzepte und Visionen vorgelegt, die aus dem Donaukanal eine Kleine Donau machen würden: Als Platz für Sport- und Freizeitaktivitäten, als Raum für künstlerische Gestaltung und als Ort urbanen Lebensgefühls, insbesondere für Familien. Es gilt, das Potential des Donaukanals als Naherholungsraum auszuschöpfen und bedarf daher dringend der Erarbeitung eines Gesamtkonzepts vonseiten der Stadt Wien."

Das SPÖ-Spitzenkandidatin Lucia Grabetz (29): "Der Donaukanal ist ein florierender Teil Wiens, in dem Jugendkultur, moderne Gastronomie und urbane Stadtplanung aufeinander treffen. Als Bewohnerin der Inneren Stadt bin ich sehr froh darüber, welche Verwandlung der einst triste Donaukanal im Laufe der Jahre durchgemacht hat. Dass der Donaukanal diesen Sommer als Partymeile genutzt wurde, ist vorrangig den Maßnahmen der Bundesregierung zuzurechnen. Die Stadt Wien hat in Kooperation mit der Wiener Polizei großartige Arbeitet geleistet, um die Sicherheit für die BesucherInnen zu gewährleisten. Worauf ich mich schon persönlich als Bezirksbewohnerin sehr freue, sind die schwimmenden Gärten bei der ehemaligen Kaiserbadschleuse. Hier schafft die Stadt Wien ganz bewusst weitere Frei-Flächen direkt am Wasser, an denen nicht konsumiert werden muss, sondern an denen man sich einfach entspannen kann."

Das sagt FPÖ-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel (75): "Der Donaukanal ist eine beliebte Partymeile und die jungen Leute brauchen auch Raum zu feiern – wenn nicht grade eine Corona-Pandemie herrscht. Grundsätzlich sind aber auch die Anrainer vor Lärm zu schützen. Gleichzeitig passiert am Donaukanal viel Kriminalität – hier muss die Justiz dafür sorgen, dass die festgenommenen Drogendealer nicht nach einer Stunde wieder dort stehen und lachend weiter ihren Geschäften nachgehen."

Das sagt Grünen-Spitzenkandidat Alexander Hirschenhauser (58): "Lässige Szene jedenfalls und ja, es passiert auch manchmal etwas. Wien soll weiterhin zu den sichersten Städten weltweit zählen, daher plädiere ich für nächtliche Sozialarbeit – teilweise finanziert von den Gastrobetrieben vor Ort."

Das sagt Neos-Spitzenkandidat Christoph Hilscher (39): "Es spricht natürlich nichts dagegen, dass sich Menschen im öffentlichen Raum treffen, wenn sie sich an die Spielregeln halten. Dazu gehört, dass jeder seinen Müll ordentlich entsorgt, zu späterer Stunde der Lärmpegel reduziert wird und die Durchlässigkeit für Fußgänger- und Radfahrverkehr gewährleistet bleibt. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein und muss erwartet werden können."