Baerbock gegen Nato-Beitritt der Ukraine "im Krieg"

In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte zwar "die Politik der offenen Tür", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei aber klar, "dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können". Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen.

Erst im April wurde die Nato um Finnland erweitert, auch Schweden bemüht sich aktuell um eine Aufnahme ins transatlantische Militärbündnis. Selenski begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung es verstehen, sollte Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhalten, sagte er im April.

Weiterhin kein konkreter Zeitplan

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte noch vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine würden noch andauern. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine, zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.