Politik
Ausschuss zur ÖVP startete mit viel Tralala
Viele Debatten – wenig neue Erkenntnisse. Am ersten Tag des ÖVP-U-Ausschusses wurde immer wieder um die Zulässigkeit von Fragen gestritten.
Mehr als fünf Stunden stand Kanzler Nehammer den Abgeordneten – eher wenig auskunftsfreudig – Rede und Antwort. Mehrmals wurde die Befragung wegen Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen. Die wichtigsten Aussagen:
Start mit Ukraine
Es sei ihm wichtig, vor dem Ausschuss auszusagen – auch wenn er angesichts der Lage in der Ukraine tief bewegt sei.
Kritik an Ausschuss-Titel
Das Wording "U-Ausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" missfällt dem Kanzler: "Einseitig gewählt", kritisiert er.
Kanzler-Plan
Verfahrensrichter Pöschl startet mit dem "Projekt Ballhausplatz" (in dem Kurz seine Kanzlerschaft plante): Darüber wisse er nur, was den Medien zu entnehmen sei. "Ich bin nicht involviert gewesen." Immerhin: Dass er Kurz kenne, bestätigt er.
Postenschacher?
In seiner Zeit als Innenminister habe es 35 Besetzungen nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben. Über Bewerbungen berate die Personalkommission. Er habe die Zusammenstellung nicht beeinflusst.
Causa Wolf
SPÖ-Fraktionschef Krainer fragt, ob Nehammer vom Finanzminister über den Steuernachlass für Siegfried Wolf informiert wurde. Vorsitzender Sobotka will die Frage nicht zulassen. Am Ende muss der Kanzler doch antworten: „Kann sein.“
Beinschab-Umfragen
Absurd wird es bei der Frage nach mit Steuergeld bezahlten Umfragen. Krainer muss sie mehrmals umformulieren (Sobotka: „Bemühen Sie sich!“), auch nach Intervention von ÖVP-Mann Hanger. „Ein unwürdiges Schauspiel“, so Neos-Fraktionschefin Krisper.
300.000 Euro Honorar
Nicht beantworten muss Nehammer, ob das Beraterhonorar von Stefan Steiner 2018 von der Partei oder mit Steuergeld bezahlt wurde.
Sideletter unbekannt
Den türkisblauen Sideletter kenne er nur aus den Medien, den türkis-grünen habe er erst gesehen, als er Kanzler wurde – ohne Unterschriften.
Kloibmüller-Chats
Antworten zu diesem Punkt erspart sich Nehammer schließlich. Seine Befragungszeit läuft genau bei dieser Frage ab.
Streit um Mikro-Hoheit
Noch vor Sitzungsstart sorgte Nationalratspräsident Sobotka für Unmut. Er hatte die Tonanlage so umprogrammieren lassen, dass nur er die Mikros einschalten konnte, nicht die Abgeordneten. Folge: Proteste aller Parteien außer der ÖVP und Rückprogrammierung. Sobotkas Büro: "Im Sinne einer klaren Gesprächskultur" sei die Intention gewesen, dass der Vorsitzende das Wort erteilt.
"Irgendein Präsident"
"Fünf Minuten zur hygienischen Pause" hatte Vorsitzender Sobotka nach langwierigen Geschäftsordnungsdebatten verordnet. Die nutzte der Kanzler für eine WC-Pause und ein Telefonat. "Wir tun natürlich weiter. Aber die Auskunftsperson telefoniert gerade mit irgendeinem bulgarischen Ministerpräsidenten", klärte Sobotka die wartenden Abgeordneten auf.
Kanzler will Foto-Verbot
Ohne ein Wort für die wartenden Journalisten ist Kanzler Nehammer in den Sitzungssaal im Camineum der Hofburg geeilt. Dann die Überraschung, als er sich auf den Platz der Auskunftsperson setzt: Er will keinen Kameraschwenk und keine Fotos vor Beginn seiner Befragung.
Beim Verlassen des Saales gelingt "Heute"- Fotograf Helmut Graf doch noch ein Schnappschuss. Kurios: Bei seiner Befragung im Ibiza-Ausschuss 2020 war Nehammer – damals noch Innenminister – deutlich weniger kamerascheu.
