Österreich
Aufregung um geplante Fahrverbote in Wiener City
Viele Bürger seien von dem "konzeptlosen Vassilakou-Vorstoß" verunsichert, donnert der ÖAMTC und fordert eine Bürgerbefragung.
Das Verkehrschaos und die ewige Parkplatzsuche in der Wiener Innenstadt sind ein altbekanntes Problem. Die Wiener Grünen unter Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben sich dessen Lösung an die Fahne geheftet, stoßen allerdings überall auf Widerstand.
Zuletzt hatten sich 92 Prozent der Anrainer gegen eine Öffnung der Bewohnerparkplätze für Unternehmer und Sozialdienste ausgesprochen, die Vassilakou als Kompromiss vorgeschlagen hatte. Doch diese ist bereits beschlossene Sache. Innenstadt-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) hat bereits angekündigt, die Umsetzung – die voraussichtlich im Herbst ansteht – boykottieren zu wollen.
Ein weiterer Vorschlag der Grünen: Verkehrsberuhigung der City. Wie? Durch Zufahrsbeschränkungen und Fahrverbote. "Vorbild könnten italienische Städte sein, die es geschafft haben, das Verkehrschaos in ihren Zentren zu entschärfen", teilte das Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou letzte Woche mit. "Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo traut sich, gleich fünf Arrondissements im Stadtzentrum autofrei zu machen", schwärmt etwa auch der Bezirkschef der City-Grünen, Alexander Hirschenhauser.
"Kurzschlussreaktion"
Nach der folgenden Aufregung erteilte auch der Autofahrerclub ÖAMTC dem Vorschlag eine Abfuhr. Man sei "irritiert", von den jüngsten Ideen einer Fahrverbotszone. "Maria Vassilakou spricht von Fahrverboten, ohne Details darzulegen. Derartige Aussagen ohne jegliches Konzept verunsichern nur die Bevölkerung, solange niemand weiß, wen ein solches Verbot wann und in welchem Ausmaß betrifft", kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung in einer Aussendung.
Die Vizebürgermeisterin habe offensichtlich weder Bezirks- noch Interessenvertreter von ihrer Idee in Kenntnis gesetzt, was die Aktion wie eine "Kurzschlusshandlung" nach der Niederlage bei der Bürgerbefragung zu den Bewohnerparkplatzen erscheinen ließe, ärgert sich Wiesinger.
Offener Brief und Volksbefragung
Fahrverbote könnten in verschiedensten Varianten umgesetzt werden, deshalb seien bereits im Vorfeld viele Fragen zu klären. "Bei dermaßen sensiblen Themen darf man die politische Diskussionsebene nicht verlassen. Nebulose Halbinformationen vorzeitig an die Öffentlichkeit zu tragen und alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen, ist keiner Seite dienlich", wettert Wiesinger. Deshalb habe man sich auch in einem offenen Brief an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und auch an den künftigen Bürgermeister Michael Ludwig gewandt.
"Von Verboten und Beschränkungen hält der ÖAMTC wenig. Stattdessen oder zumindest zeitgleich müssen ausreichende Abstellmöglichkeiten, wie z.B. leistbare und gut erreichbare Garagen außerhalb und gute öffentliche Verbindungen innerhalb einer Fahrverbotszone, zur Verfügung stehen", stellt Wiesinger klar und fordert eine Volksbefragung vor einer etwaigen Umsetzung. (red)