Welt
Aufregung: Gesetze sollen möglichst kompliziert sein
Für eine Aussage bei einem Kongress in Berlin wird der deutsche Innenminister Horst Seehofer derzeit schwer kritisiert.
Am "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" war der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Redner angesagt. Was genau er dort sagte, bringt ihm nun haufenweise Kritik und sogar Rücktrittsforderungen ein.
Gesetzestrick
Seehofer hörte sich an, als würde er aus dem Nähkästchen plaudern und einen besonders guten Trick des Innenministeriums verraten, mit dem man möglicherweise umstrittene Gesetze durchs Parlament bringen könne. "Stillschweigend" müsse man das einbringen - und so kompliziert machen, dass "es nicht so erregt".
Das sei etwa beim "Datenaustauschgesetz" geschehen, das als Teil des Migrationspakets in Deutschland tatsächlich wenig Echo fand.
"Unzulässiges In-Frage-Stellen"
Gesetze so kompliziert machen, dass die Bürger und Parlamentarier sie nicht verstehen, dann gebe es auch keine Kritik daran, scheint die Devise zu sein.
"Man muss Gesetze kompliziert manchen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt", sagte Seehofer wörtlich.
Ironisch gemeint
"Diktatur im Schafspelz", "Ich bin fassungslos über dieses Politikverständnis", "Seehofer raus. Sofort! Saufen die alle Lack?", echauffierten sich die Menschen auf Twitter. Viele User fanden die Formulierung "unzulässig in Frage stellen" am Schlimmsten.
Horst Seehofer hat mittlerweile auf die Aufregung reagiert und meint gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass die Aussagen "leicht ironisch" formuliert gewesen seien.
(red)