Auch Todesstrafe möglich – ÖVP tobt über Kickl-Idee

Der Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September läuft auf Hochtouren. Die Straßen füllen sich mit Plakaten und die Parteien ringen um jede Stimme. Die Spitzenkandidaten geben Interviews, um ihre Positionen und Programme zu argumentieren und zu erklären.

Kickl will System umbauen

Eines sorgte dabei für mehr Aufsehen als alle anderen – jenes von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nach wie vor die Umfragen mit gutem Abstand anführt. Denn im Gespräch mit der "Presse" erklärte der freiheitliche Frontmann erneut, wie er das System der parlamentarischen Demokratie umbauen möchte.

"Es gibt Volksbegehren, damit ein Anliegen ins Parlament kommt. Aber das System ist nicht durchlässig. Das Volksbegehren wird im Parlament entweder auf die lange Bank geschoben oder es gibt eine tolle Plenarveranstaltung, nach der nichts geschieht. Unsere Idee einer Volksinitiative sieht eine Durchgängigkeit von einem Volksbegehren zu einem Gesetz vor", erklärte er sein Vorhaben.

Kann auch mit Volksinitiative beschlossen werden

Dabei wurde Kickl gefragt, ob damit auch die Todesstrafe, die 1950 in Österreich abgeschafft wurde, wieder eingeführt werden könne. Der FPÖ-Chef untermauerte seine Linie: "Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können."

Und weil eben das Parlament eine Todesstrafe einführen könne, so "muss es logischerweise auch für eine Volksinitiative möglich sein". Kickl räumte ein, dass es bei diesem Prozess aber auch eine "entsprechende Teilnahme an Wahlberechtigten geben" müsse – "das ist schon wichtig". Er selbst sei außerdem ein klarer Gegner der Todesstrafe und glaube nicht, dass diese mehrheitsfähig wäre, wie er noch im Interview betonte.

Kritik sei "vorgetäuschte Angst"

Die Erklärungen des FPÖ-Chefs sorgten in der Politik für eine angespannte Stimmung. Bereits am Freitag hatten neben der ÖVP von Parteichef Karl Nehammer abwärts auch SPÖ und Grüne die Aussagen Kickls scharf abgelehnt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verteidigte aber. Die "vorgetäuschte Angst" vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sei völlig unbegründet und verwies dabei auf die Verfassung.

Obwohl sich Kickl im Interview noch selbst vor der Einführung der Todesstrafe distanzierte und diese klar ablehne, nutzte am Samstag ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Aussagen des freiheitlichen Chefs erneut für eine Aussendung. "Herbert Kickl wird immer radikaler. Nach seiner absurden Ansage einer Volksabstimmung über die Todesstrafe ist er jetzt gefordert, eine solche Volksabstimmung auszuschließen", reagierte er.

"Wird immer radikaler"

"Man kann freilich immer über direkte Demokratie offen diskutieren und man soll den Menschen zutrauen, richtige Entscheidungen zu treffen. Aber auch im Modell der direkten Demokratie sind Menschenrechte unverhandelbar", polterte er weiter. Immerhin dürfen auch in der Schweiz Volksabstimmungen nicht dem Völkerrecht und den Menschenrechten zuwiderlaufen, wie Wöginger erklärte.

"Die Todesstrafe ist Mittelalter und verstößt aus gutem Grund gegen die Menschenrechte. Diese Forderung von Herbert Kickl zeigt einmal mehr, dass er immer radikaler wird", tobte der ÖVP-Klubobmann weiter.

"Kein Staat zu machen"

Kickl könne laut ihm schon eine "Reihe von radikalen Aktivitäten auf seinem Konto verbuchen". Wöginger erinnert dabei auf die "Inzucht"-Aussage rund um die Salzburger Festspiel, dass Kickl eine "Messenger-Überwachung von Terroristen" ablehne und sich von den "rechtsextremen Identitären" nicht distanziere.

Mit der Todesstrafe setze der FPÖ-Chef aber noch eines drauf. "Für die Volkspartei ist klar: Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen", donnerte Wöginger abschließend.