Auch Estland unterstützt UN-Migrationspakt nicht

Die Regierung in Tallinn hat am Donnerstag angekündigt, den UN-Migrationspakt – genauso wie u.a. Österreich – nicht zu unterzeichnen. Die konservative Regierungspartei Pro Patria fürchtet, dass das Abkommen Migration zum Gewohnheitsrecht macht und so die nationale Entscheidungshoheit in Asylfragen einschränkt.

"Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben wir einen solchen Konsens heute nicht erreicht", ließ Regierungschef Jüri Ratas nach der Kabinettssitzung wissen.

Kritische Stimmen zum Migrationspakt wurden in Estland schon länger laut. Außenminister Sven Mikser sprach sich für einen Beitritt aus, während Justizminister Urmas Reinsalu von der Pro Patria schon zuvor rechtliche Bedenken äußerte.

Vor Estland hatten neben Österreich auch Tschechien, Bulgarien, Ungarn, die USA und Australien ihre Ablehnung erklärt. Allen voran wird bekrittelt, dass der Pakt keine deutliche Trennung von illegaler und legaler Migration vornehmen würde. Zudem befürchten Kritiker eine Verbindlichkeit und eine Einschränkung der Souveränität.

Der Faktencheck zum Migrationspakt:

Auch in Belgien, Polen, Slowenien, Kroatien, Großbritannien, Italien, Dänemark, Deutschland und der Schweiz sowie in Israel und Japan gibt kritische Stimmen zum "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration".

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(red)