Oberösterreich
"Atlantis" – Politikerin warnt vor überfluteter Stadt
Zorn bei der Volkspartei: Sie hat mit einem EU-Beschluss zum Naturschutz keine Freude. Eine Politikerin warnt gar vor einem neuen "Atlantis".
Es war eine knappe Entscheidung mit 336 zu 300 Stimmen: Das Europaparlament hat am Mittwoch den Gesetzesvorschlag der Kommission zur Renaturierung (Wiederherstellung der Natur, Anm.) angenommen. Im Herbst soll die Änderung finalisiert werden.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach in einer ersten Reaktion von "einem wichtiger Schritt zum Schutz unserer Umwelt". Die Novelle sorge dafür, dass der Natur wieder Platz zum Entfalten zurückgegeben werde. Flächen würden nicht mehr zerstört und zubetoniert, sondern geschützt.
"Bauern-Enteignungsgesetz"
Konservative Politiker sehen das naturgemäß anders: VP-Umweltsprecher Alexander Bernhuber befürchtet einen Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen. "Das bedeutet nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentum der Grundbesitzer, sondern auch, dass wir aus Nicht-EU-Staaten Lebensmittel importieren müssten." Bernhuber ortet "ein Bauern-Enteignungsgesetz oder ein Erneuerbaren-Ausbau-Verhinderungsgesetz".
Seine Kollegin lässt ebenfalls kein gutes Haar an dem Papier: Bei strenger Implementierung müssten etwa Vorkehrungen zum Schutz vor Wassermassen abgebaut werden, so die oberösterreichische Abgeordnete Angelika Winzig. "Steyr, die historische Stadt in Oberösterreich, müsste Hochwasservorkehrungen abbauen, die zur Überflutung des historischen Stadtplatzes führen könnten."
Winzig befürchtet, dass Gebäude direkt am Fluss bis ins erste Obergeschoss überflutet würden und auch der Stadtplatz unter Wasser wäre. "Steyr würde somit das Atlantis Oberösterreichs werden. Da kann man aus meiner Sicht nur dagegen stimmen."
„"Steyr würde somit das Atlantis Oberösterreichs werden. Da kann man aus meiner Sicht nur dagegen stimmen." Abgeordnete Angelika Winzig“
"Wir dürfen weder in Österreich noch in Europa landwirtschaftlichen Produktionsflächen verlieren", sagt Oberösterreichs Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP). "Ansonsten machen wir uns von Lebensmittel-Importen aus Übersee abhängig." Damit sei weder dem Land noch dem Klima geholfen.
"Vernunft statt Populismus"
Der Naturschutzsprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Hemetsberger, hofft hingegen, dass die Verhandlungspartner ein EU-Gesetz auf den Weg bringen, das Landwirtschaft und Natur zusammenbringe statt zu spalten. "Heute hat sich die Vernunft gegen billigen Populismus und Kampagnen voller Unwahrheiten durchgesetzt."
