Wenn sie nicht arbeiten
Asylwerbern droht Halbierung des Taschengeldes
Die Regierung verordnet Asylwerbern eine "Arbeitspflicht". Sonst wird das Taschengeld gekürzt. Von 35.000 Personen betrifft das aber nur 1.600.
Vier Monate vor der Nationalratswahl demonstriert die ÖVP im Asylbereich Härte. Die Regeln in der Grundversorgung werden verschärft. Das haben Innenminister Karner und Integrationsministerin Raab am Dienstag verkündet. Die Veränderung, welche nun auf die Asylwerber zukommen haben, es in sich. Dabei geht es konkret um Veränderungen bei den Punkten "Arbeitspflicht, Anerkennungsbeitrag, Sanktionen für Verweigerer, Asylwerbern und Grundregelkurse".
Thema Arbeitspflicht
Asylwerber sollen künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die Einsatzbereiche dafür sind weit gefasst. So kann diese Pflicht etwa bei einem sogenannten Winterdienst, bei Hilfsleistungen in Heimen oder bei der Grünflächen-Pflege abgedient werden. Das wird bezahlt, dafür gibt es den sogenannten "Anerkennungsbeitrag". Nach Angaben des Innenministers beträgt die Entlohnung 1,50 Euro pro Stunde. Diese gäbe es dann zusätzlich zum Taschengeld.
Verweigerer bekommen weniger Taschengeld
Wer diese Pflicht nicht annimmt, dem droht zwar keine Strafe, aber eine massive Verkürzung des Taschengeldes. Für die Verweigerer soll es dann statt 40 Euro nur noch 20 Euro geben. Das Taschengeld ist dabei in der Grundversorgung geregelt.
Grundversorgung erklärt
Die Grundversorgung besteht entweder aus individuellem Wohnen (beinhaltet Mietzuschuss, Verpflegungsgeld, Bekleidungshilfe und Krankenversicherung) oder organisiertem Wohnen in einer Betreuungsunterkunft (statt Mietzuschuss gibt es dann ein Taschengeld von 40 Euro im Monat). In der Landesversorgung gibt es rund 235 Euro für Verpflegung, eine Familie mit eigener Wohnung erhält in Summe rund 1.000 Euro für Unterkunft und Verpflegung.
Kurse zur Kultur
Zudem sollen die Geflüchteten sogenannte "Grundregelkurse" zur Kultur, Umgangsformen, Gleichberechtigung, Demokratie, Rolle von Mann und Frau sowie Antisemitismus besuchen müssen. Geplant sind vier Module zu je 90 Minuten. Jenen, die mehrmals unentschuldigt fehlen, wird ebenso das Taschengeld halbiert.
Betrifft nicht alle
Die Ukrainer im Land sind von den Verschärfungen nicht betroffen, ebenso wenig wie Personen in Zuständigkeit der Länder. Die neuen Regeln gelten also nur für die 1.600 Personen in Bundesbetreuung.
Scharfe Kritik von FPÖ
Die präsentierten Inhalte sind für die FPÖ "mehr Schein als Sein". Es sei lediglich eine "unglaubwürdige PR", ganz nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig", so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Und weiter: "Es ist skurril, wie die ÖVP angesichts drohender Wahldebakel krampfhaft versucht, ein 'Asyl-Hardliner-Image' zu verpassen".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die österreichische Regierung verhängt eine "Arbeitspflicht" für Asylwerber in Bundesbetreuung, die bei Nichterfüllung zu einer Halbierung des Taschengeldes führt
- Die Maßnahme betrifft jedoch nur eine kleine Anzahl von Asylsuchenden und umfasst auch Kurse zur Kultur und Umgangsformen
- Die FPÖ kritisiert die Maßnahme als reine PR-Aktion der ÖVP vor den anstehenden Wahlen