"Asyltourismus" stoppen – der 5-Punkte-Plan Österreichs 

Von einem vorweihnachtlichen Frieden war am Dienstag im Nationalrat keine Spur. Bei der Sitzung, die zum letzten Mal im Ausweichquartier stattgefunden hat, ging es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache. Den Anfang der aktuellen Stunde machte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser warf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht nur wiederholte "Unwahrheiten" vor. Er machte die Bundesregierung verantwortlich für die Teuerungen im Land. Österreich solle sich Verbündete suchen und aus den Sanktionen gegen Russland aussteigen. Denn die Anti-Teuerungsmaßnahmen seien nur ein milliardenschweres Strohfeuer ohne Nachhaltigkeit. 

Auch in zweitem Teil habe die Regierung unter Nehammer versagt. Kickl wärmt mit der Wortwahl "Völkerwanderung" das seit Jahren beliebteste Thema unter den Freiheitlichen auf. "Das geht voll und ganz auf ihre Kappe", sprach Kickl Nehammer direkt auf die rund 103.000 Asylanträge in Österreich im laufenden Jahr an. Lob gab es von Kickl für das Österreich-Veto gegen die Schengen-Erweiterung, man dürfe der Bevölkerung aber nicht den Bären aufbinden, dass damit die "Völkerwanderung" vorbei sei. 

Nehammer forciert Migrationsthema 

Direkt im Anschluss antwortete Nehammer. Er dankte der FPÖ für einige Beobachter eher überraschend für die Einberufung dieser aktuellen Stunde, weil damit die Themen in den Vordergrund gestellt würden, die die Bevölkerung beschäftigt. Ein Thema wollte Nehammer dabei hervorheben: das Migrationsthema. 

Der Kanzler ortet dabei ein massives Problem. Nehammer spricht von 75.000 nicht registrierten Grenzübertritten nach Österreich. Das zeige einen Systemfehler auf, weswegen es richtig gewesen sei, die Schengen-Erweiterung zu verhindern. Denn Schengen bedeute nicht nur freieren Waren- und Güterverkehr, sondern auch schwieriger zu kontrollierenden Personenverkehr. 

Nehammer nimmt in dieser Causa aber allen voran die Europäische Kommission in die Pflicht. Der österreichische Regierungschef fordert die Unterstützung der Außengrenzländer der EU bei ihrem Außengrenzschutz. Dafür müsse die EU finanzielle Mitteln zur Verfügung stellen, um so bei zukünftigen Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Dort,wo die EU nicht tätig sei, müsse Österreich aber selbst aktiv werden. Nehammer verwendete in diesem Zusammenhang den zuletzt viel kritisierten Begriff der "Asylbremse". Diese wirke, die Asylanträge seien bereits zurückgegangen, so der Regierungschef. 

Kanzler verteidigt Sanktionen

Einen Dissens mit Koalitionspolitiker Kickl strich Nehammer am Ende seiner Rede dann hervor. Die Sanktionen gegen Russland seien richtig. Man könne zwar versuchen, Fakten zu verdrehen. Es werde aber auch Kickl nicht gelingen, zu verschleiern, dass die Russische Föderation in Person von Wladimir Putin für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei. Es sei alles eine Frage von Ursache und Wirkung. Ohne Krieg gebe es weder Sanktionen noch die Preisentwicklungen auf dem Energiesektor.

ÖVP fordert 5-Punkte-Plan von EU

Das Thema Asyl steht auch am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel auf der Agenda. Das habe Nehammer mit Ratspräsident Charles Michel vereinbart. Im Zuge dieses Termins wird Österreich fünf Forderungen an die EU stellen, war aus ÖVP-Kreisen zu vernehmen: 

► 1. Die EU-Kommission soll für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, die dem Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und der Bekämpfung der illegalen Migration dienen. Zudem soll sie Aussengrenzländer verstärkt beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen, insbesondere mit finanziellen Mitteln für zukünftige Infrastrukturprojekte (zB. Zaunbau an der Grenze von Bulgarien zur Türkei).
► 2. Die EU-Kommission soll – analog zur Vertriebenrichtlinie eine "Zurückweisungsrichtlinie" ausarbeiten lassen.
► 3. Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien verfolgen.
► 4. Der Schutzstatus von straffälligen Personen soll leichter aberkannt werden.
► 5. Die EU-Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren.