Oberösterreich
Zelte weg – jetzt ziehen 60 Flüchtlinge bald hier ein
Dass eine OÖ-Gemeinde die Asyl-Zelte abbaut, hat ordentlich Staub aufgewirbelt. "Heute" blickt nun erstmals in die neue Bleibe für die Flüchtlinge.
Jetzt muss es schnell gehen: Der Bürgermeister von St. Georgen (Bez. Vöcklabruck), Ferdinand Aigner (ÖVP), hat dem Bund am Montag die Rute ins Fenster gestellt und einen brisanten Bescheid übermittelt. Demnach müssen die umstrittenen 17 Zelte in der Gemeinde innerhalb von drei Tagen geräumt und innerhalb einer Woche abgebaut werden.
Rund 60 der insgesamt 100 vorübergehend in St. Georgen untergebrachten Flüchtlinge finden nun eine Bleibe in Ried im Innkreis. Dafür wird derzeit das ehemalige Firmengebäude der Wohnungsgenossenschaft ISG umgestaltet. Das Unternehmen hatte die Räumlichkeiten bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges als vorübergehendes Quartier zur Verfügung gestellt.
An die 40 Asylwerber kommen demnächst in Hirschbach (Bez. Freistadt) unter. Aus dem Büro des zuständigen Landesrates Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heißt es, dass dieses Quartier und jenes im Innviertel noch adaptiert werden.
Der St. Georgener Ortschef Aigner hatte am Montag ernstgemacht: "Es geht um die Sicherheit von Menschen", argumentierte er die schon länger in Aussicht gestellte Entscheidung im Gespräch mit"Heute".
In den vergangenen Wochen war wiederholt von verschiedenen Seiten kritisiert worden, dass eine Unterbringung in Zelten nicht human sei.
Der Bürgermeister der Gemeinde, in der seit Jahren ein festes Erstaufnahmezentrum steht, hatte sich stets kämpferisch gegeben und umfassend mobilisiert. Der Protest gegen die Zelte, die vor rund drei Wochen aufgestellt wurden, gipfelte schließlich in einem Protestmarsch samt Blockade der Auf- und Abfahrten der Westautobahn (A1).
Bund zeigt kein Verständnis
Der Bundesbetreuungsagentur (BBU), die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, schmeckt Aigners nunmehrige Entscheidung gar nicht: Sie spricht von einem "juristisch fragwürdigen" Schritt und hat Rechtsmittel angekündigt.
BBU-Sprecher Thomas Fussenegger räumt ein, dass das bevorstehende kalte Wetter nicht gut sei, um in einem Zelt zu leben. "Es ist aber noch schlechter, obdachlos zu sein", warnt er davor, dass Dutzende Flüchtlinge bald auf der Straße stehen könnten.
Land gegen "Drohkulisse"
Oberösterreichs Integrations-Referent Wolfgang Hattmannsdorfer hält dagegen: "Eine Drohkulisse Obdachlosigkeit aufzubauen, ist nicht tragbar und unwürdig", kritisiert der Landesrat. Es gehe darum, gemeinsam das Notwendige zu tun, erwartet er vom Bund einen "konstruktiven Weg".
Um die Zahl von Asylwerbern in einzelnen Gemeinden zu reduzieren, habe Oberösterreich Wien in den vergangenen Wochen intensiv neue Quartiere angeboten, so Hattmannsdorfer. Zwei davon sind Ried und Hirschbach.
