Oberösterreich
Knalleffekt! Erster Ort baut Asyl-Zelte jetzt wieder ab
Knalleffekt im Streit um die Asyl-Zelte: Die erste betroffene Gemeinde macht Ernst und baut sie ab. Ein entsprechender Bescheid ging ans Ministerium.
Die kleine Salzkammergut-Gemeinde St. Georgen (Bez. Vöcklabruck) gab sich schon bisher kämpferisch und legt jetzt einen Gang zu: Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) hat heute ein Schreiben nach Wien geschickt, wie er im Gespräch mit "Heute" am Montag in der Früh sagte.
"Geht um die Sicherheit"
Der brisante Inhalt: Die 17 Zelte kommen innerhalb von sieben Tag weg. Der Ortschef stützt sich auf ein baupolizeiliches Gutachten. "Es geht um die Sicherheit von Menschen", so Aigner zu "Heute".
St. Georgen kommt in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen. Zuerst mobilisierte der gesamte Gemeinderat gegen den Bund. Vor knapp zwei Wochen gipfelte der Protest dann in einer Blockade der Auf- und Abfahrten der Westautobahn (A1).
Im am Montag an die Bundesbetreuungsagentur übermittelten Bescheid heißt es nun: Die umstrittenen Zelte werden innerhalb von drei Tagen geräumt und innerhalb in einer Woche abgebaut.
Einspruch möglich
Der Bürgermeister stützt sich auf ein baupolizeiliches Gutachten. Details dazu will er gegenüber "Heute" nicht nennen. Ein Einspruch sei möglich, dieser habe aber keine aufschiebende Wirkung.
Und für wie realistisch hält es das Gemeinde-Oberhaupt, dass die Zelte tatsächlich wegkommen? Die knappe Antwort: "Das ist so." Und wenn sich der Bund querlegt? "Dann überlegen wir strafrechtlichen Schritte."
Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) habe jedenfalls signalisiert, "dass er hinter uns steht", sagt Aigner.
„"Es ist nur um Befindlichkeiten gegangen, die uns nicht helfen." Orts-Chef Ferdinand Aigner über seinen Kontakt zu Innenminister Gerhard Karner“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe er schon länger um einen Termin ersucht – ohne Erfolg, berichtet der Orts-Chef weiter. Man habe aber telefoniert. Dabei sei es aber nur um Befindlichkeiten gegangen, "die uns nicht helfen".
Der Protest gegen die Flüchtlings-Zelte gipfelte in einer Protestkundgebung am Nationalfeiertag (26. Oktober). Dass sich die Veranstaltung laut Polizei zu einem Aufmarsch "der rechten und rechtsextremen Szene aus ganz Österreich" entwickelte, schmeckte Aigner gar nicht.
Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, blockierten die St. Georgener vorübergehend die Auf- und Abfahrten der Westautobahn (A1). Der Bürgermeister erklärte aber gleichzeitig, dass man auf Dialog setze.
Auch Tiroler Gemeinde lehnt sich auf
Auch Absam (Bez. Hall) in Tirol will sich die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten nicht mehr gefallen lassen. Erst vor wenigen Tagen wurden Asylwerber aus Oberösterreich dorthin übersiedelt.
In der Gemeinde kam das Innenministerium einem Bescheid nach. Es wurde damit begonnen, die Zelte abzubauen.
