Politik
Asyl: Neuer SPÖ-Seitenhieb in Richtung Rendi-Wagner
Einmal mehr machen sich die Differenzen in der SPÖ-Spitze sichtbar. Die Debatte um das Schengen-Veto der Regierung polarisiert die Sozialdemokratie.
Das vor fast zwei Wochen eingelegte Schengen-Veto Österreichs sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff. Zur Erinnerung: Am 8. Dezember hat Österreich gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt, somit blockierte die Bundesregierung als Einzige die Erweiterung. Wie erwartet, war das Veto in aller Munde, sorgte bei Rumänien und Bulgarien für mächtig Ärger. Doch auch hierzulande gab es Unstimmigkeiten – innerparteiliche inklusive.
SPÖ bei Asyl-Thematik gespalten
Vor allem in der SPÖ scheint man sich nicht eins zu sein. Während der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig von einer "Isolationsgefahr in Europa" sprach, zeigte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Verständnis für das Veto. Schon in einem ATV-Interview sagte sie, dass der Zeitpunkt für die Aufnahme beider Länder "definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige" sei. In einem Gastkommentar in der Tagezeitung "Die Presse" bekräftigte sie ihre These: "Ich bin grundsätzlich für die Erweiterung des Schengenraums, halte jedoch aktuell den Zeitpunkt (...) für falsch", so die SP-Chefin. Dennoch gibt es Kritik an der Bundesregierung: "Das kurzfristige (...) Veto zur Schengen-Erweiterung steht sinnbildlich für eine Asyl- und Migrationspolitik, die aus reinem parteipolitischem Kalkül (...) geprägt ist".
Seitenhieb gegen Rendi-Wagner – aus eigener Partei
Doch auch aus dem Burgenland kommt Gegenwind für Rendi: Das traditionelle Polit-Barometer von "Heute" zeigte, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf Platz 1 im österreichischen Beliebtheitsranking liegt. Der Burgenland-Chef hängt somit die SP-Vorsitzende recht deutlich ab. Zudem hat der Landeshauptmann von seiner Landespartei eine Umfrage beauftragt, die der SPÖ mit ihm an der Spitze bessere Chancen einräumt. Dass das Verhältnis zwischen den beiden nicht das allerbeste ist, dürfte auch klar sein. Das befeuert Diskussionen über einen Führungsstreit in der SPÖ.
Nun hat Doskozil gemeinsam mit Burgenlands Landesgeschäftsführer Roland Fürst Bilanz zum abgelaufenen Jahr 2022 gezogen. "Wir handeln, statt nur zu reden", lautet die Devise.
"Sprechen Asyl & Migration offen an"
Neben Teuerungs-Entlastungen oder dem gesetzlichen 1.820€-Mindestlohn für Burgenländer lässt man in der Bilanz auch das Thema "Asyl & Migration" nicht unerwähnt. So sagt Landesgeschäftsführer Fürst: "Wir sind die Partei, die das Thema 'Migration & Asyl' offen und schonungslos anspricht und somit auch die Missstände seitens Innenminister Karner anspricht bzw. kritisiert." Während Rendi-Wagners Position in der Thematik nicht zu 100 Prozent ersichtlich ist, bleibt man im Burgenland der Linie treu.
