Burgenland
Asyl-Aufreger: Jetzt bekommt Burgenland mehr Polizei
Landeschef Doskozil übte heftige Kritik an der VP-Migrationspolitik und warf der Regierung "Überforderung" vor. Jetzt reagiert der Innenminister.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 gab es an der Grünen Grenze im Burgenland bereits mehr als doppelt so viele Aufgriffe wie in zwölf Monaten des Jahres 2020. Diese Zahlen, welche "Heute" vorliegen und den massiven Anstieg der illegalen Migration im Burgenland belegen, schlugen in der heimischen Innenpolitik am heutigen Montag hohe Wellen.
Während SPÖ-Landeschef Hans Peter Doskozil heftige Kritik an der türkisen Migrationspolitik übte und der Regierung "Überforderung" vorwarf, kommen nun aus dem Innenministerium erste Friedenssignale.
Nehammer sagt Unterstützung zu
Aus gut informierten Kreisen erfuhr "Heute" soeben, dass das Burgenland schon in den nächsten Tagen mehr Polizisten zur Bewältigung der Migrationslage zugeteilt bekommt. Die Beamten sollen für mehrere Monate an der Grünen Grenze stationiert werden.
Grenz-Video: Die illegale Migration im Burgenland
Damit reagiert Innenminister Karl Nehammer jetzt auf den Entschließungsantrag des burgenländischen Landtags, welcher bereits am 6. Mai 2021 "mehr Einsatzkräfte für die 'Grüne Grenze' im Burgenland" forderte. "Die Balkanroute war in Wirklichkeit nie geschlossen. Das war eine Posse, ein medialer Kassenschlager der ÖVP", ärgerte sich Doskozil, welcher der Bundesregierung "Überforderung" vorwarf, und weiter: "Die Zahlen steigen derzeit wirklich dramatisch. Wir haben im Burgenland Aufgriffszahlen jenseits von 400 pro Woche. Das zeigt, dass das Thema wieder ganz massiv aufkommt".
In einer ersten Reaktion hatte der Innenminister u.a. an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zum 11. November 2021 angeordnet. Jetzt geht Nehammer dem polternden Landeschef einen weiteren Schritt entgegen und stockt auch entlang der Grünen Grenze das Personal auf. Ein Friedensangebot, welches nun womöglich für neuen roten Wirbel sorgen könnte, stößt Doskozils rigorose Migrationspolitik innerhalb der SPÖ-Bundesreihen auf nicht allzu viel Anklang.