Italo-Vize Salvini tobt
"Arrogantes" Österreich verursacht 80km langen LKW-Stau
Der LKW-Zoff zwischen Italien und Österreich geht in die nächste Runde. Ausgangspunkt ist einmal mehr der Brenner, der wohl die wichtigste Verbindungsroute Italiens in den Rest Europas darstellt. Doch das enge Tal leidet selbst unter solchen Verkehrsmassen. Am Wochenende und nachts darf deswegen kein Schwerverkehr passieren.
Einer dieser Tage war Donnerstag, Christi Himmelfahrt. Aufgrund des aufrechten Fahrverbots bildete sich ein 80 Kilometer langer LKW-Stau auf der Brennerautobahn in Richtung Norden – eine "ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande", wie es Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini nannte.
Wird die EU tätig?
Er vermisst an diesem Beispiel den europäischen Geist und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern, die es in der EU eigentlich geben sollte. "Wir hoffen, dass sich ähnliche Vorfälle nie mehr wiederholen und dass die europäischen Institutionen – nachdem sie jahrelang so getan haben, als ob sie nichts sehen würden – zum Schutz Italiens, aber vor allem zum Schutz der Rechtmäßigkeit eingreifen werden", wird er von Nachrichtenagenturen zitiert.
Man rechne damit, dass der Europäische Gerichtshof, den die italienische Regierung angerufen hat, "der arroganten und unrechtmäßigen Haltung der österreichischen Regierung, die der Umwelt und der wirtschaftlichen Freiheit enormen Schaden zufügt, ein Ende setzt".
Zuvor könnte auch die EU-Kommission noch bis 14. Mai Maßnahmen gegen Österreich ergreifen, sollte sie wie Italien einen Verstoß Österreichs gegen Unionsrecht orten. Im April gab es dazu bereits eine Anhörung.