Arbeiterkammer will jetzt gegen Sozialbetrug vorgehen

Bei Beratungen hat die Arbeiterkammer (AK) Wien zuletzt vermehrt festgestellt, dass sich Sozialbetrug in bestimmten Branchen häuft. Nun soll mit einer Stabstelle für Betrugsbekämpfung systematisch gegen dieses Phänomen vorgegangen werden, heißt es. In einer Pressekonferenz teilten die AK-Experten mit, welche Branchen die meisten Verstöße diesbezüglich verbuchen.

AK-Arbeitsrechtsexpertin Andrea Ebner-Pfeifer führte im Rahmen der Pressekonferenz aus, dass Sozialbetrug nicht nur von ausländischen Unternehmen ausgehe. "Auch in Österreich greifen einzelne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu fragwürdigen Methoden, um sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen". Seit acht Monaten kooperiere deshalb die neu gegründete Stabsstelle mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bezirksverwaltungsbehörden der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie der Finanzpolizei.

Fast 100 Fälle bearbeitet

Wie die APA berichtet, wurden bis Ende Juli 2024 95 Fälle von der Stabsstelle bearbeitet – 57 davon seien bereits abgeschlossen, heißt es. In elf Fällen wurden Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz erstattet. Zudem wurden acht Vergehen gegen die Gewerbeordnung zur Anzeige gebracht. In einem Fall wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Außerdem ist von sechs Fällen, in denen Haftungsansprüche gegen Auftraggeber erhoben wurden, die Rede.

Die Probleme der Arbeitnehmer seien in den vergangenen Jahren vielschichtiger und komplexer geworden, so Ludwig Dvorak. Der Bereichsleiter Arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz der AK spricht davon, dass "manche Unternehmen immer kreativere Wege finden, um Sozialbetrug zu ihrem Geschäftsmodell zu machen".

Dabei, so die AK, bedienten sich Unternehmen immer gängigeren Tricks: Lohndumping, Abwälzung der Gehälter auf die Allgemeinheit, falsche Anmeldung bzw. rückwirkende Abmeldung bei der Sozialversicherung sowie Ummeldung auf ein Subunternehmen. Eine besonders erschreckendes Fallbeispiel: Erntehelfer sollen durchschnittlich 70 Wochenstunden gearbeitet haben, aber nur für 20 Stunden angemeldet worden sein. Sollten die Forderungen nach Zahlung der offenen Löhne nicht erfolgen, werde man diese einklagen.