"Anwalt der Republik" will Kika/Leiner knallhart prüfen

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, ist in seinem Job der "Anwalt der Republik". In der "ZIB2" beantwortete er am späten Montagabend bei ORF-Moderator Martin Thür die Fragen, die sich nun in der Pleite der Möbelkette Kika/Leiner stellen. Bekanntlich sollen 23 Standorte Ende Juli zusperren, am Montag reichte die Gruppe offiziell ihren Insolvenzantrag ein. Nach dem Verkauf des operativen Kika/Leiner-Geschäfts durch die Signa Retail Gruppe des Investors Rene Benko an den Handelsmanager Hermann Wieser will der neue Eigentümer ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragen.

Peschorn hatte bereits im Vorfeld angekündigt, hart durchgreifen zu wollen, wenn im Zuge der Kika/Leiner-Sanierung Gesetzwidrigkeiten auffliegen sollten – weil ein großer Teil der Verbindlichkeiten von rund 132 Millionen Euro noch offene Steuerschulden betreffe und die Republik (und damit jeder Steuerzahler) einer der größten Gläubiger sei. Außerdem geht es um rund 1.900 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt vor der Kündigung stehen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gruppe wissen derzeit nicht, wie es weitergeht, bisherige Löhne und Gehälter sollen noch gezahlt worden sein. 

"Karten vollkommen neu gemischt"

Es könne von mehreren Seiten Ansprüche geben, so Peschorn, man müsse klären, "ob auch Rückforderungstatbestände" verwirklicht worden seien. Eine Insolvenz mische "die Karten vollkommen neu", es sei ein Startschuss für umfangreiche Prüfungen der Gruppe. Peschorn gehe davon aus, dass dies zu "Nachforderungen statt Rückzahlungen führen", also die Summe der verbindlichkeiten noch steigen werde. Man werde sich auch anschauen, ob die Voraussetzungen für Steuerstundungen vorgelegen seien, denn es gebe "Vermutungen" im Falle der Zusammenlegung der Gruppen zu einer. Welche? "Damit ein Unternehmen noch eine Bilanz erstellen kann", so Peschorn.

Er könne jedenfalls "noch nicht nachvollziehen", dass Signa in der Causa einen Gewinn gemacht haben könnte, der "vermeintliche Gewinn" könne sich zudem noch schmälern, wenn man vielleicht Geld nachschießen müsse. Außerdem müsse geklärt werden, ob "mehr Schein als Sein" der Fall sei oder ob in der Vergangenheit tatsächlich Sanierungsmaßnahmen erfolgt seien. Natürlich sei "auch eine Frage", wie beim Verkauf der Gruppe vor einigen Tagen vorgegangen wurde. Peschorns Ansage: Der Gläubiger, der Masseverwalter und das Insolvenzgericht könnten sich "in alle Richtungen schadlos halten", wenn etwas Unrechtmäßiges passiert sei.